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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Bildung    Datum: 22.07.2004
ödp warnt: Union gefährdet Existenz bäuerlicher Familienbetriebe
Milliardenschweres Kuckucksei für Stoiber
Im Jahr 2001 konnten Bußgeldverpflichtungen Deutschlands an die EU für versäumte Meldungen für FFH- (Flora- Fauna-Habitat-) Naturschutzgebiete durch den Einsatz von Umweltverbänden, dem Bund der Steuerzahler und der ödp verhindert werden. In einer Eilsitzung aller Ministerpräsidenten wurde damals beschlossen, dass jedes Bundesland mindestens 10% seiner Fläche melden sollte. Im September 2001 gewährte der Europäische Gerichtshof Deutschland noch einmal eine Frist von drei Jahren. Drei Monate vor Ablauf der Frist verlangt die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel plötzlich von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, dass Bayern keine Meldung machen soll.

Dazu Sarah Luzia Hassel-Reusing, stellvertretende Sprecherin des BAK "Regenwald und Klimaschutz der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp)": "Weiß Frau Merkel denn nicht, dass Bayern dann die Zeche von rund 876,8 Millionen Euro zahlen muss?" Wenn Stoiber, der vor kurzem noch Bayerns "besorgniserregende Haushaltslage" betonte, Merkels Aufruf zum Bruch der EU-Richtlinie folge, so würde dies nach Erkenntnissen des Bund Naturschutz durch Aussetzung von EU-Landwirtschaftsfördermitteln von ca. 993 Millionen Euro pro Jahr zum Ruin der bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern führen. "Mit der ödp ist solch eine Steuerverschwendung nicht zu machen", so Hassel-Reusing weiter. "Eine ganze Branche würde sehenden Auges in den Ruin getrieben."

Florence von Bodisco
ödp-Bundesgeschäftsstelle
Presse
Bohnesmühlgasse 5
97070 Würzburg
Tel. 0931/40486-11
Fax 0931/40486-29
florence.bodisco@oedp.de
www.oedp.de

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