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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Geld & Investment    Datum: 09.07.2004
Eine gute Woche für den Emissionshandel
Zur heutigen endgültigen Verabschiedung des nationalen Zuteilungsgesetzes zum Emissionshandel erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Diese Woche ist eine gute Woche für den Emissionshandel. Wir freuen uns, dass der Deutsche Bundestag heute die gesetzlichen Regelungen für den nationalen Zuteilungsplan endgültig beschlossen hat. Nach der Genehmigung des deutschen Zuteilungsplans durch die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch ist nun die letzte Hürde für die Einführung des Emissionshandels in Deutschland beseitigt. Die Zuteilung kann pünktlich zum 30.9.2004 erfolgen und der Handel mit Emissionsrechten am 1.1.2005 starten.

Mit der Ausgestaltung des Emissionshandels in Deutschland werden klimapolitisch nicht alle Wünsche erfüllt. Entscheidend ist aber zunächst, dass der klimapolitische Paradigmenwechsel überhaupt gelingt und der Emissionshandel zum 1.1.2005 in der EU eingeführt wird. Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung und wird dieser auch grundsätzlich gerecht. Nun gilt es, in der Praxis Erfahrungen mit diesem Instrument zu sammeln, im Lichte dieser Erfahrungen das System zu optimieren und so dafür zu sorgen, dass der Emissionshandel zu einer Erfolgsstory wird.

Die Union hat sich einmal mehr konstruktiven Beratungen verweigert und stattdessen auf Konfrontation und Blockade gesetzt. Nach ihrem heutigen Stimmverhalten in Bundestag und Bundesrat muss die Union sich fragen lassen, ob sie noch zum Klimaschutz steht oder ob sie den lange bestehenden klimapolitischen Konsens in Deutschland endgültig verlassen will.

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