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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 01.07.2004
Deutschland wird fahrradfreundlicher
Zur heutigen Einbringung des Antrags der Koalitionsfraktionen "Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) 2002-2012 forcieren", erklärt Winfried Hermann, umwelt- und fahrradpolitischer Sprecher

Nachdem der Deutsche Bundestag vor zwei Jahren einstimmig den Nationalen Radverkehrsplan verabschiedet hatte, der Maßnahmen der Fahrradförderung auf allen Ebenen beschreibt, geriet die Umsetzung, die durch das Bundesverkehrsministerium koordiniert wird, ins Stocken.

Im Antrag heißt es: "Der Bund muss neben seiner Koordinierungsfunktion und der Zuständigkeit für den Radwegebau an Bundesstraßen und Bundeswasserstrassen aber auch Motor des NRVP sein und den Radverkehr zu einem integralen Bestandteil seiner Bundesverkehrspolitik machen."

Durch den heute eingebrachten Antrag und die parallel dazu geführten Gespräche mit dem Verkehrsministerium konnten wesentliche Fortschritte in diese Richtung erzielt werden. So wurde die Einrichtung einer eigenständigen Arbeitseinheit zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans durch das Verkehrsministerium zugesagt. Zudem werden zwei Millionen Euro ab 2005 dauerhaft in einem eigenen Haushaltstitel geführt, mit dem begleitende Projekte zur Umsetzung des NRVP finanziert werden. Zudem wird ein Beirat eingerichtet, der über die Mittelverwendung mitentscheidet.

Weiterhin wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, von der Deutschen Bahn AG ein Konzept für die Fahrradmitnahme im Fernverkehr unter Berücksichtung des ICE einzufordern. Hier besteht Handlungsbedarf, da sich die Zahl der transportierten Fahrräder im Fernverkehr der DB in den letzten fünf Jahren annähernd halbiert hat.

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