Die von Verkehrsminister Stolpe angekündigte Besteuerung von Geländewagen wie normale PKW ist längst überfällig und muss daher schnellstmöglich umgesetzt werden. Aufgrund ihres hohen Kraftstoffverbrauchs und größerer Abgasemission sind die schweren Geländewagen besonders umweltschädlich. Die derzeit bestehende Steuerprivilegierung ist mit den klimapolitischen Grundätzen der rot-grünen Bundesregierung nicht vereinbar. Stolpes Ankündigung ist somit der lang erwartete Schritt in die richtige Richtung. Bislang gilt für Geländewagen die Besteuerung - nicht wie bei anderen PKW - nach Hubraum, sondern die weitaus günstigere Besteuerung nach Gewicht. Dadurch werden Schadstoffemissionen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen nicht berücksichtigt. Die dadurch entstehende steuerliche Begünstigung gegenüber Besitzern mit Hubraumbesteuerung ist nicht hinnehmbar. Zumal die so genannten Sport-Utility-Vehicles zum Großteil für Freizeitzwecke eingesetzt werden. Die geplante Gleichstellung der Besteuerung von Geländewagen und normalen PKW bedarf einer schnellen Umsetzung. Allerdings ist die von Stolpe angekündigte Schaffung neuer Subventionstatbestände durch großzügige Ausnahmen für viele Berufsgruppen kritisch zu prüfen, denn auch für diese Gruppen müssen verstärkt Anreize gesetzt werden, verbrauchsarme und emissionsarme Fahrzeuge für den Gewerbebetrieb zu beschaffen.
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