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Presse-Stelle:
VENRO e.V. - Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, D-53113 Bonn
Rubrik:
Politik & Bildung
Datum:
23.04.2004
Zur Frühjahrstagung von Weltbank und IWF
Konkrete Vereinbarungen anstatt Buchführung gefordert
Bonn, 23. April 2004 - Bei der diesjährigen Frühjahrstagung von Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank am 24./25. April in Washington steht auf der Tagesordnung des gemeinsamen Entwicklungsausschusses vor allem die Diskussion über Fortschritte im Hinblick auf die Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Eines der Ziele ist die Halbierung der Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis zum Jahr 2015.
"Wir begrüßen, dass sich Weltbank und IWF in ihrer Arbeit stärker an den 2015-Zielen orientieren wollen. Aber hierüber einen eigenen Tätigkeitsbericht zu verfassen, der in Konkurrenz zur UNO steht, ist wenig hilfreich. Notwendig wären vielmehr konkrete finanzielle Vereinbarungen, so dass die 1,2 Milliarden Menschen, die heute in absoluter Armut leben, auf eine bessere Zukunft hoffen können," forderte Reinhard Hermle, Vorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO).
Die Weltbank hat 2001 errechnet, dass eine Verdoppelung der Entwicklungsgelder (von damals rund 50 Mrd. Dollar) nötig sei, um die 2015-Ziele zu erreichen. Zur Frühjahrstagung hat sie ein Papier vorgelegt, das Probleme und verschiedene Instrumente umreißt, aber keine Entscheidungen vorsieht. Lediglich für den Bereich "Grundbildung" gibt es schon ein konkretes Projekt der Weltbank ("Education for All - Fast Track Initiative"), für das aber auch nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
"Auch wenn die weltweiten Entwicklungsgelder in Folge der Wiederaufbauarbeiten im Irak auf nun 68,5 Mrd. Dollar gestiegen ist, reicht diese Steigerung bei Weitem nicht aus, um die Millenniumsziele zu erreichen. Im Gegenteil: Dieser Anstieg täuscht einen Fortschritt vor, den es nicht gibt. Er geht im Wesentlichen auf die Beseitigung der Kriegsschäden im Irak zurück. Damit ist den Armen in Afrika, Asien und Lateinamerika aber nicht geholfen," so Reinhard Hermle weiter.
Der VENRO-Vorsitzende kritisierte auch, dass beim IWF die Nachfolge Horst Köhlers wieder auf die gleiche untransparente und undemokratische Weise geregelt werden soll, wie in den vergangenen 60 Jahren seit Bestehen der Bretton-Woods-Organisation. "Seit Jahren sind die Mitspracherechte der Entwicklungsländer ständiger Tagesordnungspunkt bei IWF und Weltbank. Wenn es um konkrete Personalentscheidungen geht, zeigt sich, dass diese Absichtserklärungen offenkundig nicht ernst gemeint sind, sondern nur billige Rhetorik zur Beruhigung der finanzschwächeren Staaten."
Nach dem Rücktritt Horst Köhlers hatten Mitte März über 100 der insgesamt 184 IWF-Mitgliedstaaten - größtenteils Entwicklungsländer, aber auch die Schweiz, Australien und Russland - eine offene und transparente Kandidatenauswahl, unabhängig von der Nationalität der Bewerber gefordert. Die EU hat allerdings keiner Öffnung der Kandidatenauswahl zugestimmt, sondern sich nun auf den früheren spanischen Wirtschaftsminister Rodrigo Rato als Kandidaten geeinigt, dessen Wahl - wegen der auf Finanzkraft, nicht auf Zahl der Länder basierenden Stimmrechtsverteilung im IWF - damit als sicher gilt.
Rückfragen und Interviewwünsche bitte an:
VENRO e.V.
Steffen Beitz
Kaiserstr. 201
53113 Bonn
Tel.: +49/ (0)228/ 9 46 77-14/-0
Fax: +49/ (0)228/ 9 46 77-99
E-Mail: presse@venro.org
Internet:
www.venro.org
VENRO ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungs-politischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
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