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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Öko-Institut Institut für angewandte Ökologie e.V., D-79038 Freiburg
Rubrik:Politik & Bildung    Datum: 19.04.2004
Umweltpolitische Folgen der EU-Osterweiterung noch offen
Öko-Institut e.V. sieht Chancen, warnt aber auch vor Risiken / Fachtagung am Donnerstag und Freitag in Berlin
Die umweltpolitischen Folgen der EU-Osterweiterung sind aus Sicht des Öko-Institutes e.V. noch völlig offen. Zu dieser Einschätzung kommen WissenschaftlerInnen des Institutes, die sich in den Forschungsbereichen Energie & Klimaschutz, Biodiversität, Ernährung & Landwirtschaft sowie Umweltrecht mit europäischer Politik beschäftigen. Einerseits besteht die Hoffnung, den Umweltschutz durch die Ausweitung des EU-Rechts voranzutreiben. Andererseits könnten bestehende Richtlinien in Problembereichen unter die Räder kommen. Wenige Tage vor dem offiziellen Beitritt von zehn neuen Staaten zur Europäischen Union lädt das Öko-Institut deshalb ReferentInnen aus dem In- und Ausland zu einer Fachtagung ein. Ziel der Konferenz am 22. und 23. April 2004 in Berlin ist es, die umweltpolitischen Chancen zu sehen und vor Risiken zu warnen.

"Unsere Erfahrungen mit den bisherigen Kooperationen zeigen sehr deutlich, dass der Austausch mit den neuen Mitgliedsstaaten keine Einbahnstraße ist", sagt Dr. Felix Christian Matthes, Energieexperte im Öko-Institut und stellvertretender Geschäftsführer. "Es gibt in den Staaten Mittel- und Osteuropas eine ganze Reihe interessanter Projekte, die Impulse für die Politik der EU und ihre bisherigen Mitgliedsstaaten geben könnten." Dazu gehören zum Beispiel der zielgerichtete Einsatz von Fördermitteln sowie die generell größere Rolle, die der Energieeinsparung in diesen Staaten zugemessen wird.

Die Energiepolitik der EU wird aus Sicht der Wissenschaftler durch die anstehende Ost-Erweiterung wohl stärker geprägt werden als manch anderer Politikbereich. "Alte" energiepolitische Themen, wie zum Beispiel die Kohlepolitik aber auch die Atompolitik, werden neue Brisanz erhalten, deutliche Verschiebungen bei den Kräfte- und Interessensverhältnissen sind abzusehen. "Energiepolitik auf europäischer Ebene wird ohne Zweifel wichtiger - und schwieriger", sagt Felix Matthes.

Die Landwirtschaft in Osteuropa ist in hohem Maße - wie einst in Deutschland - kleinflächig, extensiv und dennoch arbeitsintensiv und fördert so eine strukturierte Kulturlandschaft. Dagegen galt es in der bisherigen EU, fruchtbare Flächen zu intensivieren und weniger ertragreiche Standorte aufzugeben. "Das hat auf und neben den Äckern und Feldern zu einer Verarmung der Flora und Fauna geführt", sagt Ruth Brauner, Gentechnik-Expertin im Öko-Institut. Sie fordert deshalb für die Beitrittsländer eine Entwicklung, die die Arbeit für die Landwirte erleichtert, aber doch umweltverträglich bleibt. Gleichzeitig weist sie jedoch darauf hin, dass bezüglich einer umweltgerechten Landwirtschaft vor allem auch die alten EU-Mitgliedstaaten hohen Nachholbedarf haben.

Die Umsetzung der europäischen Umweltrichtlinien hat in vielen neuen Mitgliedsstaaten zu einem beispielhaft konzipierten, integrierten Umweltrecht geführt. "Im Vergleich zu der Unübersichtlichkeit bei uns haben hier die neuen Mitgliedsstaaten die Nase vorn", sagt Miriam Dross, Umweltrechts-Expertin im Öko-Institut.

Pressegespräch
Donnerstag, 22. April 2004, 12 bis 13 Uhr, in der Botschaft der Tschechischen Republik, Wilhelmstraße 44, 10117 Berlin, mit den ExpertInnen des Öko-Instituts und Dr. Martin Bursík, ehemaliger tschechischer Umweltminister.

Tagung
Das komplette und aktualisierte Tagungsprogramm steht auf der Homepage:
www.oeko.de/jahrestagung . Für Journalisten ist die Teilnahme kostenlos.

Newsletter
Zu der Jahrestagung gibt das Institut einen thematischen Newsletter heraus, der Hintergrundtexte zum Thema anbietet. Der kostenlose Newsletter des Öko-Instituts erscheint seit Februar dieses Jahres einmal im Quartal. Er ist über die Homepage des Institutes zu abonnieren: www.oeko.de/newsletter


Aktuelle Studien des Öko-Instituts e.V. zum Thema Umwelt und Europa:

Access to Justice in Environmental Matters. Final Report
de Sadeleer, N., Roller, G. & Dross, M.; 2003
Download: www.oeko.de/dokum.php?setlan=&vers=&id=207

Gutachterliche Stellungnahme zu den Vorstellungen der EU-Kommission zu Fragen der Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen
Tappeser, B.; Hermann, A. & Brauner, R.; 2003
Download: www.oeko.de/dokum.php?setlan=&vers=&id=91

"Agrogentechnik" in den EU-Beitrittsländern
Eimer, M.; Christ, H.; Tappeser, B.; 2004
Download: www.oeko.de/dokum.php?setlan=&vers=&id=195


AnsprechpartnerInnen:

Dr. Felix Christian Matthes, Tel.: 030/280 486-81, Mobil 0171/286 46 59.
Ruth Brauner, Tel.: 0761/452 95-40.
Miriam Dross, LL.M., Tel.: 06151/81 91-80.

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