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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Umweltschutz    Datum: 02.04.2004
EU-Chemikalienverordnung verbessern - für Umwelt und Gesundheit und eine zukunftsfähige Chemieindustrie
Anlässlich der heutigen Debatte zur EU-Chemikalienpolitik im Deutschen Bundestag erklärt Dr. Antje Vogel-Sperl, chemiepolitische Expertin:

Die neue europäische REACH-Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien stellt bis dato neben dem Emissionshandel das ambitionierteste europäische Umweltvorhaben dar. Sie eröffnet der chemischen Industrie in Deutschland und Europa große Chancen für die Entwicklung innovativer, ökologisch unbedenklicher Produkte und trägt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche bei.

Über Eigenschaften, Verbleib und Verwendung vieler Chemikalien, mit denen wir in Alltagsprodukten und in Produktionsprozessen tagtäglich in Berührung kommen, wissen wir noch viel zu wenig. Das neue REACH-System macht die Verwendung dieser Stoffe entlang der Produktkette sichtbar und eventuelle Risiken erkennbar. Langfristig werden innovative und ökologisch unbedenkliche Stoffe die gefährlichen ersetzen. Wer sich frühzeitig auf diese Entwicklung einstellt, wird langfristig zu den Gewinnern zählen.

Wer als Hersteller oder Verarbeiter von Chemikalien bislang verantwortungsvoll mit seinen Produkten umgegangen ist und das Motto "Responsible Care" ernst genommen hat, wird unmittelbar von REACH profitieren.

Bei der Gestaltung der Regelungen und Auflagen für die Unternehmen wollen wir ein optimales Verhältnis zwischen dem Aufwand der Unternehmen und dem umwelt- und gesundheitspolitischen Nutzen. Hierzu haben die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag vorgelegt:

Wir brauchen aussagekräftige Daten über Chemikalien, die eine angemessene Risikobeurteilung ermöglichen. Dies gilt auch für Zwischenprodukte und Stoffe mit geringem Produktionsvolumen. Wenn diese notwendigen Daten nicht zur Verfügung gestellt werden, wird REACH zu einer nutzlosen Datensammlung. Daran kann niemand ein Interesse haben.
Wir wollen praktikable Regelungen für Unternehmen. Um gerade für kleine und mittelständische Unternehmen Kosten und Aufwand so gering wie möglich zu halten, sollten vorliegende Konzepte wie "ein Stoff, ein Dossier" geprüft werden.
Um doppelte Tierversuche zu verhindern, sind verbindlichere Regeln zur gemeinsamen Datennutzung in der Verordnung notwendig. Das deutsche Chemikalienrecht bietet hier praktikable Lösungen. Zudem müssen bereits entwickelte alternative tierversuchsfreie Methoden zügig in die Verordnung aufgenommen werden.
Der Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu risikorelevanten Daten muss gewährleistet sein. Die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse kann dabei durch entsprechende Regelungen und technische Maßnahmen gesichert werden.
Es werden zwar in der Verordnung gleiche Anforderungen an Hersteller und Importeure von Stoffen gestellt, aber nicht an den Import von Produkten. Es muss deshalb zeitgleich mit Inkrafttreten der Verordnung eine Lösung gefunden werden, um zu verhindern, dass schadstoffbelastete Konsumgüter wie zum Beispiel Textilien über die Hintertür ungehindert nach Europa kommen können.
So wird REACH zu einem effektiven und praktikablen Instrument, das nicht nur ein Mehr an Umwelt- und Verbraucherschutz bringt, sondern auch der chemischen Industrie in Europa neue Chancen für zukunftsfähige Innovationen eröffnet.

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