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Aktuelle Pressemeldungen von Arbeitskreis Verkehr und Umwelt UMKEHR e.V.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Arbeitskreis Verkehr und Umwelt UMKEHR e.V., D-13357 Berlin
Rubrik:Verkehr    Datum: 26.03.2004
Der Ausverkauf der Bahn hat bereits begonnen
600 "besonders profitable" Bahnhöfe im Ausverkauf
Der Termin März 2006 für den Börsengang der Bahn, über den der Verkehrsausschuss des Bundestags am kommenden Montag in einer Anhörung debattiert, stellt nur einen Höhepunkt bei der Privatisierung von gesellschaftlichem Vermögen dar. Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" deckt auf: Für 600 Bahnhöfe werden bereits private Anleger gesucht - der Ausverkauf im großen Maßstab hat längst begonnen.

Wer die Homepage der Investmentgesellschaft First Rail Estate
www.german-rail-etate.com besucht, liest dort: "First Rail Estate hat von der Deutschen Bahn 600 zukunfts- und renditefähige Immobilien zu einem günstigen Kaufpreis übernommen." Ein Fonds-Prospekt wirbt für private Anleger (Kommanditisten) bei einer Mindestanlage von 20.000 Euro und verspricht, dass diese "anonym" bleiben und jeder der Bahnhöfe "jetzt zum Profit-Center" wird. In Aussicht gestellt werden "mindestens 10 Prozent" Rendite und "ein Gewinn im Fall des Weiterverkaufs der Immobilien (nach 13 Jahren), der bei bis zu 100 Prozent über den Ausschüttungen" liegen könne.

Übernommen von First Rail Estate wurden zunächst 1.000 Bahnhöfe, von denen 600 besonders renditefähige an den Fonds "German Rail Estate GmbH & Co., Fonds I KG", kurz: "Fonds German Rail Estate 1" weitergereicht wurden. Die Bahnhöfe befinden sich an aktiven Strecken und sollen überwiegend weiter "in Betrieb" bleiben. Sie haben eine zu vermietende und zu verpachtende Nutzfläche von 237.000 qm, wovon 151.000 bisher "nicht für Fremdvermietung genutzt" werden.

Dabei wird nicht etwa privates Kapital zur sinnvollen Weiterentwicklung von Bahnhöfen als Teil des Schienenverkehrs genutzt. Im "Investitionsplan" sind als "Gesamtetat für die Instandsetzung von 600 Gebäuden" gerade mal 23,4 Mio Euro ausgewiesen. Fast 50 Prozent der zu erzielenden Bruttorenditen sollen an die Muttergesellschaft abgeführt werden. Die hohen Renditen kommen offensichtlich zustande über

- Vermietung/Verpachtung von bisher freien Bahnhofsflächen - u.a. an Betreibergesellschaften (überwiegend der DB AG), die die Flächen "bisher kostenfrei nutzten"
- die Erhöhung von Miet- und Pachtzinsen (was erneut die Bahn belasten muss)
- öffentliche Mittel, die zur Bahnhofssanierung eingesetzt werden sollen.

Wir erleben damit im Vorfeld des Börsengangs der Bahn eine dreifache Entwertung von Bahnhöfen als integralen Bestandteil des Schienensystems: Erstens wird die Zahl der Bahnhöfe massiv reduziert: zu Beginn der Bahnreform 1994 waren es 5.843; 2001 noch 5.300. Zweitens werden Bahnhöfe in ihrer verkehrstechnischen Funktion vielfach entwertet - siehe das zu kurze Dach des neuen Lehrter Bahnhofs in Berlin, siehe die geplante Aufgabe des Inselbahnhofs Lindau, siehe der geplante Bypass in Mannheim. Siehe insbesondere der flächendeckende Abbau von Reisezentren und die Schließung von Schaltern. Drittens schließlich werden - wie hier beschrieben - Bahnhöfe "outgesourced".

Dadurch wird die Synergie im System Schiene weiter abgebaut. Vor allem handelt es sich um einen verantwortungslosen Ausverkauf von gesellschaftlichem Vermögen, das in einem Zeitraum von mehr als 100 Jahren geschaffen wurde.

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