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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 18.03.2004
ödp kritisiert Wirtschaftspolitik:
Neoliberaler Raubkapitalismus im Namen der Sozialen Marktwirtschaft?
Horst Köhler, ehemaliger geschäftsführender IWF-Direktor und Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, erklärte unlängst, er stehe für Soziale Marktwirtschaft. Bei seiner Nominierung hatte Angela Merkel gesagt, Köhler vertrete, was sie als "Neue Soziale Marktwirtschaft" bezeichne.

Soziale Marktwirtschaft wird unterschiedlich definiert. Doch ihr Grundkonzept ist klar: Als Antwort auf rote und braune Zwangswirtschaft verwirft sie wirtschaftliche und politische Machtkonzentration. Für ihren liberalen Vordenker Walter Eucken "ist die soziale Frage in ihrem Kern die Frage nach der Freiheit des Menschen." Er empfiehlt eine vom Staat geschützte Wettbewerbsordnung. Und er sagt: "Alle Gedanken drängen auf die Frage hin: Wer soll diese Ordnung verwirklichen?" Die Antwort liegt schon in seinem Konzept: Wegen der Homogenität der Ordnungen (Gleichklang zentraler bzw. dezentraler Lenkung von Wirtschaft und Politik) ermöglicht nur politische Freiheit - Demokratie - die wirtschaftliche Freiheit durch "Verwirklichung der vollständigen Konkurrenz". Ludwig Erhard wollte folglich keinen staatlich gesteuerten "Wachstumsfetischismus", sondern "Wohlstand für alle" und strenge Kartellverbote. 1995 beklagte die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) "die ordnungspolitische Verwahrlosung Deutschlands", in der "Ludwig Erhards Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft so gut wie vergessen ist". Die ASU und viele ernst denkende Politiker fordern Volksentscheide, damit Markt- statt Machtwirtschaft möglich wird.

Will Herr Köhler das? Die Taten seiner Partei und des IWF, dem er diente, bezeugen das Gegenteil: Der IWF setzt als globaler "goldener Zügel" die "neoliberale" Herrschaft des großen Geldes durch. Er schafft bei uns ökonomische Probleme und Arbeitslosigkeit. Er öffnet unterentwickelte Länder den Konzernen und zerstört hoffnungslos unterlegene, aber ihre Bewohner ernährende Märkte. Er zwingt Ländern "Wachstum" auf, bis nichts mehr wächst - z.B. Indonesien eine jährliche Wachstumsrate von 6%, auch durch Abholzen des Regenwaldes. Und Frau Merkel? Sie will keine Volksentscheide in der verfassungsmäßigen Demokratie der "Wahlen und Abstimmungen". Sie will also auch nicht die nur damit mögliche Soziale Marktwirtschaft. Ebenso ist die undemokratische, nur vorläufig gescheiterte EU-Verfassung ein Programm der Machtwirtschaft.

Dem Versuch, neoliberalen Raubkapitalismus als Soziale Marktwirtschaft zu tarnen, tritt die ödp entschieden entgegen. Die Soziale Marktwirtschaft ist in Deutschland entstanden und hat hier ein Wirtschaftswunder bewirkt. Wir haben allen Anlass, sie neu zu beleben - heute als Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Ein Bundespräsident, der mit seiner bisherigen politischen Laufbahn der Sozialen Marktwirtschaft entgegensteht, wäre ein weiteres böses Omen für alle.

Erich Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der ödp
Dieter Kuhn, demokratiepolitischer Sprecher der ödp

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