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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 17.03.2004
ödp fordert eine grundlegende Gemeindefinanzreform
"Nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft"
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) unterstützt den Hilferuf der Kommunen, den der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellvertretend formuliert: "Die Kommunen leiden unter der größten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland."

In Anbetracht der immer neuen Aufgaben, die den Kommunen von Bund- und Ländern aufgegeben werden, steigt der Finanzbedarf erheblich, während die realen Einnahmen immer geringer werden. "So kann es nicht weitergehen!" meint auch die ödp.

Der aktuelle steuerpolitische Wettlauf zwischen den Parteien ließe bisweilen außer Acht, dass öffentliche Haushalte auch in Zukunft wichtige Aufgaben finanzieren müssten. Daher dürfe der populäre Ruf nach Steuersenkungen nicht übersehen, dass die Bürger mehr seien als lediglich Steuerzahler. Sie seien auch Sportler, Arbeitnehmer, Schüler, Fahrgast des ÖPNV, Nutzer von Horten und Kindergärten, Produzent von Abwasser, Hausmüll etc. Aus dem kommunalen Steueraufkommen werden öffentliche Güter finanziert, die in den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Abgesehen davon scheint jeder zu übersehen, dass das ständige Sparen auf Dauer schon sehr viele Arbeitsplätze gekostet hat - in den Kommunen und bei den sie bedienenden Dienstleistern und Handwerkern. Dies mag auf den ersten Blick Steuern sparen. Bei genauerem Hinsehen erhöht es aber erheblich die Arbeitslosenquote und damit in letzter Konsequenz auch die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II, das dann wieder die Kommunen bezahlen dürfen. Vom Leid der Betroffenen soll hier gar nicht erst die Rede sein. Dafür aber von der ausbleibenden Steuer, den fehlenden Beiträgen zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung, usw.

Manchmal ist weniger mehr: Die ödp fordert den Stop dieser wahnsinnigen Spirale aus ständigen Steuerermäßigungen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger - denen man doch offiziell helfen will. Steuern werden erhoben, um die Pflichten der Solidargemeinschaft zu finanzieren. Alle Einnahmen darüber hinaus, kann man den Bürgerinnen und Bürgern von den Steuern erlassen. Weiter darf es aber nicht gehen.

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