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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Umweltschutz    Datum: 04.03.2004
Industrie muss ihre Klimaschutzzusagen einhalten
Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Emissionshandel erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Bei der nationalen Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland ist es unabdingbar, Ziele für beide Handelsperioden in den Jahren 2005-2007 und 2008-2012 festzulegen. Diese müssen mit der Selbstverpflichtung der deutschen Industrie im Einklang stehen und eine glaubwürdige, konsequente Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele im Rahmen des Kioto-Protokolls ermöglichen. Dafür muss die Zuteilung an Emissionsrechten für Industrie und Energiewirtschaft in der Periode 2005-2007 deutlich unter 500 Millionen Tonnen pro Jahr liegen. Für die zweite Periode muss die Reduktionszusage der deutschen Industrie in Höhe von 45 Millionen Tonnen gegenüber 1998 voll eingehalten werden. Wir akzeptieren nicht, dass Industrie und Energiewirtschaft sich zu Lasten von Privathaushalten und Verkehr aus ihrer klimapolitischen Verantwortung zu stehlen versucht.

Die konkrete Gestaltung der Regeln für den nationalen Emissionshandel muss ein System schaffen, das leicht zu handhaben und gut zu kontrollieren ist, Transparenz für alle Akteure schafft und Anreize für frühzeitige Investitionen in innovative Technologien gibt.

Wir erwarten, dass die deutsche Wirtschaft endlich die Chancen des Emissionshandels für effizienten Klimaschutz erkennt. Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich einen Vorschlag für den Nationalen Allokationsplan vorlegen. Dabei muss selbstverständlich der Zeitplan eingehalten werden, der die Abgabe der Pläne bis zum 31.3.2004 vorschreibt.

Der Klimawandel ist die größte globale Herausforderung unserer Zeit. Klimaschutz muss daher weit oben auf der politischen Agenda stehen. Die EU hat hier seit Jahren eine besondere Rolle als Vorreiterin und Antreiberin der internationalen Klimaverhandlungen. Damit dies so bleibt, wird nun in der EU der Emissionshandel eingeführt. Er muss so ausgestaltet werden, dass er ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Erfüllung der internationalen Klimaschutzverpflichtungen darstellt. Dies gilt in besonderem Maße für Deutschland.

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