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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Bauen    Datum: 05.03.2004
ödp zu Pflegemissständen:
Antwort von Renate Schmidt ist Bankrotterklärung der Regierung
Auf die e-mail-Aktion der ödp hat das Bundesseniorenministerium im Auftrag von Renate Schmidt jetzt jedem Aktionsteilnehmer eine ausführliche Antwort zugesandt.

In der Aktion, die im November 2003 lief, hat die ödp Frau Schmidt aufgefordert umgehend Konsequenzen zu ziehen und Pflegemissstände endlich konstruktiv und sofort anzugehen. Die Gesetzesneuerungen brächten keine Entlastung vor Ort, Verbesserungsvorschläge zum Nulltarif würden ignoriert. Die Berliner Antwort fiel wie erwartet aus: Die Missstände wurden relativert, die Bundesregierung hat alles im Griff, Frau Schmidt hätte angemessen reagiert, und ihre Handlungsmöglichkeiten wären mit den bereits geschaffenen Rahmenbedingungen ausgeschöpft.

Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender, zur Antwort von Renate Schmidt: "Es ist unglaublich, dass eine verantwortliche Ministerin erst zugibt, dass es gravierende Qualitätsdefizite gibt - um dann im selben Moment zu schreiben, es wurde angemessen reagiert, und ihre Handlungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft. Wenn eine Regierung nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre Bürger vor Hunger und Durst und vor Körperverletzung zu schützen, und eine Durchsetzung der Gesetze vor Ort zu gewährleisten - dann ist das eine Bankrotterklärung für den Staat! Dann ist es umgehend nötig, Leute an die Regierung zu bringen, die dies gewährleisten können! Auch der berühmte Runde Tisch zeigt nur wieder, was eigentlich jeder schon weiß: Notwendige Lösungen werden nicht umgesetzt, sondern wieder einmal auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt! Es wird Zeit, dass wir uns so ein Regierungsgebaren nicht länger mehr gefallen lassen! Wie viele tausend Menschen müssen noch unschuldig unter den Pflegemissständen leiden und sogar sterben? Und das in einem reichen Land wie Deutschland! Frau Schmidt: Wenn Sie nicht in der Lage sind, Lösungen sogar zum Nulltarif sofort umzusetzen, dann haben Sie den falschen Job!"

Die ödp ruft nun zur Gegenaktion auf: Mit einem empörten Antwortschreiben können die Teilnehmer der Mailaktion Frau Schmidt mitteilen, was sie von so einer Regierung halten. Das Schreiben können Sie im Internet unter www.oedp.de/www/themen/wus_akt.htm abrufen und per Mail an Frau Schmidt senden.

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