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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 03.03.2004
ödp reagiert auf geplante Freisetzung von genmanipuliertem Saatgut
"Gentechnikfreie Zonen" gefordert
"Jetzt helfen nur noch Verträge zwischen Bauern, Kirchen und Landkreisen!" so ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Die ödp ruft alle Stadt- und Landkreise sowie ihre kommunalen Mandatsträger auf, eine Initiative "XY-Stadt gentechnikfrei!" zu starten. Alle kommunalen Parlamente sollen aktiv werden und ein vertragliches Bündnis aller landwirtschaftlichen Grundbesitzer anstoßen, um dieses Ziel zu erreichen. "Nachdem die EU leider vor den US-Gentechnikkonzernen eingeknickt ist und auch die Bundesregierung mit dem angekündigten Gentechnikgesetz ihren Widerstand praktisch aufgegeben hat, schlägt jetzt die Stunde der örtlich Verantwortlichen," begründet die ödp die Initiative. Kritik übt Moseler auch an Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), die damit die Interessen der ökologischen Landwirtschaft verraten hat. "Wie können Sie diese Entwicklung mit Ihrem Amt vereinbaren?" Unter www.oedp.de gibt es eine entsprechende E-Mail-Aktion an die Ministerin.

Moseler betont, dass sich alle deutschen Stadt- und Landkreise, die sich zur gentechnikfreien Zone erklären, in sehr guter Gesellschaft befänden: "In Europa bereiten sich bisher die Regionen Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Schleswig-Holstein, Aquitaine und Limuosin (Frankreich), das Baskenland (Spanien), Thrace-Rodopi (Griechenland), Toskana (Italien) und Wales (Großbritannien) darauf vor, ihre Landwirtschaft vor genmanipuliertem Saatgut zu schützen." Wegen der konzernfreundlichen Gesetzgebung müsste man dieses Ziel in freiwillig abgeschlossenen privatrechtlichen Verträgen erreichen. Moseler verweist auch auf ein kürzlich beschlossenes Grundsatzpapier des Zentralkomitees der deutschen Katholiken: Darin wird den kirchlichen Eigentümern landwirtschaftlicher Nutzflächen dringend empfohlen, in allen Pachtverträgen die Aussaat genmanipulierten Saatgutes zu untersagen.

Das angekündigte neue Gentechnikgesetz, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zur Zulassung von genveränderten Organismen (GVO) umsetzt und ein Nebeneinander von ökologischen, konventionellen und gentechnisch veränderten Kulturen in Deutschland organisieren will, bringt nach Ansicht der ödp für alle Landwirte erhebliche Risiken mit sich. "Für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe wird die Existenzgrundlage gefährdet, weil eine wilde Auskreuzung genmanipulierten Erbgutes auch nach Ansicht des Max-Planck-Instituts nicht verhindert werden kann und damit - trotz größter Anstrengungen der Betroffenen - die Richtlinien für den ökologischen Landbau nicht mehr eingehalten werden können", betonen die Ökodemokraten. Aber auch für die konventionell wirtschaftenden Landwirte entstehe durch den von interessierten Konzernen geförderten Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ein massiver Kostendruck, der sie über kurz oder lang trotz der bei den meisten Landwirten vorhandenen Skepsis zur Verwendung von genmanipuliertem Saatgut drängen wird.

Stellt sich dann nach Jahren heraus, dass tatsächlich wilde Auskreuzungen stattgefunden haben oder gar gesundheitlich negative Folgen durch die Verwendung von genmanipulierten Pflanzen festgestellt werden mussten, kommen auf diese Landwirte existenzbedrohende Schadenersatzforderungen zu. "Es wird unumgänglich sein, teuere Haftpflichtversicherungen abzuschließen, die sich aber nur ein Bruchteil der Betriebe wird leisten können," fügte Moseler hinzu. Sie berichtete davon, dass bisher noch keine Versicherung sich bereit erklärt habe, das Risiko Gentechnik in der Landwirtschaft zu versichern. "Schon ein einziger Schadensfall kann dann einen kleinen oder mittleren Landwirt ruinieren!" Die Folge davon sei eine extreme Beschleunigung des so genannten "Strukturwandels", also des Höfesterbens und der Konzentration auf agrarindustrielle Großbetriebe.

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