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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Land und Gartenbau    Datum: 04.02.2004
Energiesparoffensive im Unter-Glas-Gartenbau notwendig
Anlässlich des heutigen Hessischen Gartenbautages in Bad Nauheim erklärt Cornelia Behm, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

Wir verfolgen mit Sorge, dass sich der Unter-Glas-Gartenbau bisher nur unzureichend auf das Auslaufen der Mineralölsteuervergünstigung zum Ende des Jahres eingestellt hat. Wenn die Branche die von der Bundesregierung erneut eingeräumte zweijährige Übergangsfrist ungenutzt verstreichen lässt, sind schwerwiegende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit zu befürchten. Ein weiterer Arbeitsplatzabbau ist dann unabwendbar.

Daher sollten die energieintensiven Gartenbaubetriebe ernsthaft prüfen, mit welchen Energiekonzepten sie ihre Energiekosten vermindern können. Bisher werden z.B. die Einsparmöglichkeiten von Klimaregelcomputern noch nicht ausreichend genutzt. Einsparmöglichkeit bieten auch neue Erdgastechniken und die Nutzung Erneuerbarer Energien, speziell die Nutzung der bei der Biogasverstromung anfallenden Wärme.

Im Moment befindet sich die Novelle des Gesetzes für den Vorrang der Erneuerbaren Energien (EEG) im parlamentarischen Verfahren. Wir wollen erreichen, dass Anlagen zur energetischen Biomassenutzung wirtschaftlich betrieben werden können. Insbesondere hier bieten sich Systemlösungen im Bereich des Gartenbaus an. Eine weitere Erleichterung wollen wir dadurch schaffen, dass bei der anstehenden Novelle des Baugesetzbuches der Bau von Biogasanlagen auch für Gartenbaubetriebe privilegiert werden soll. Hierfür setzen wir uns bei den parlamentarischen Beratungen ein.

Im Vermittlungsausschuss wurde im vergangenen Dezember vereinbart, die Landwirtschaft - und damit auch den Gartenbau - für dieses Jahr vom Subventionsabbau auszunehmen. Damit wurden auch einige bereits zu Lasten des Gartenbaus beschlossene Einsparungen rückgängig gemacht. Auf Dauer aber werden ökologisch schädliche Subventionen nicht zu halten sein. Zwar kann die Branche darauf vertrauen, dass sich die bündnisgrünen Agrarpolitiker weiter für den Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Gartenbauprodukte und für den Erhalt der Umsatzsteuerpauschalierung einsetzen werden. Im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung wird in Zukunft aber auch die Landwirtschaft und der Gartenbau wieder ihren Beitrag leisten müssen.

Nicht trotz, sondern wegen der konsequenten rot-grünen Reformpolitik wird es für den deutschen Gartenbau eine Zukunft geben. Das kann aber nur gelingen, wenn der Gartenbau sich an der Gestaltung dieser Reformen aktiv beteiligt.

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