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| "Silvio Berlusconi - eine Gefahr für Europas Demokratie!" | ||||||
| Forderung nach Aufnahme einer Impeachment-Regelung für unfähige und unwürdige Europa-Politiker durch Volksentscheid. | ||||||
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Weihnachten 2003: Münchner Erklärung europäischer Künstler und Wissenschaftler zum nachhaltig demokratie-feindlichen Verhalten des EU-Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi: "Berlusconi ist eine Gefahr für Europas Demokratie und Pressefreiheit"
Aus Sorge um eine funktionierende, auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhende europäische Demokratie erklären wir:
In den Geburtswehen der Verfassung eines demokratischen Bürger-Europas fühlen wir uns verpflichtet, das in dieser Form beispiellos amoralische, egozentrische und möglicherweise kriminelle Verhalten des "obersten Europäers", des EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi, in aller Deutlichkeit anzuprangern. Wenn wir sein Herrschaftsmotto: "Der Staat bin ich - gut ist, was mir nützt" durchgehen lassen, ist dieses Europa von Anfang an mit dem Makel der Feigheit, der Heuchelei und der Lüge belastet.
Silvio Berlusconi hat wie kein anderer europäischer Politiker
- Privat- und Staatsinteressen unter Einsatz seines ungeheuren Privatvermögens als einer der reichsten Männer Europas in Verfolgung seiner persönlichen Ziele vermengt
- einen Großteil der italienischen Medien in seinen Privatbesitz gebracht; er hat sie darüber hinaus zur Sicherung und Ausweitung der eigenen Herrschaft und immer wieder zur bewussten Manipulation der öffentlichen Meinung missbraucht. Damit hat er in Italien nahezu eine faktische Gleichschaltung der Öffentlichkeit erreicht
- die Justiz als tragende demokratische Säule in beispielloser Weise diffamiert und verhöhnt und Gesetze, die ihn mit größter Wahrscheinlichkeit hinter Gitter gebracht hätten, zu seinen Gunsten verändert. Er hat z.B. auch einen EU-Haftbefehl verhindert
- die verhängnisvolle Rolle des italienischen Diktators und Vorläufers von Hitler, Mussolini, verharmlost.
Deshalb stellen wir fest: Berlusconi ist nicht nur eine Gefahr für Italien, sondern er ist eine Gefahr und eine Schande für ein freies, demokratisches Bürger-Europa. Wenn sein Beispiel Schule macht, können wir Europas Demokratie begraben.
Wir kritisieren nachdrücklich die europäischen Regierungen, die sich darauf beschränken, dem immer toller und maßloser werdenden Treiben Berlusconis mit mehr oder weniger großem Unbehagen zuzusehen. Sie versuchen es als vorübergehende Episode oder als nicht ganz ernst zu nehmende Tollheit herunterspielen und zu verharmlosen. Sie und wir machen uns schuldig, wenn wir Berlusconi seinen skrupellosen und keine Grenzen akzeptierenden Politstil durchgehen lassen.
Angesichts des Versagens europäischer Regierungen greifen deren Bürger zur Selbsthilfe und machen gegen den Anti-Demokraten Silvio Berlusconi mobil, gemäß der Devise: Wehret den Anfängen - Schweigen ist Zustimmung.
Wir ermutigen unsere italienischen Freunde, unbeirrt trotz mancher Rückschläge ihren Kampf für eine lebendige Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung fortzusetzen.
Die Forderungen europäischer Bürgerinnen und Bürger an Silvio Berlusconi und die EU lauten:
- Treten Sie vom EU-Ratsvorsitz wegen Ihrer erwiesenen Demokratie-Feindlichkeit zurück.
- Legen Sie Ihr Amt als Ministerpräsident Italiens (als Land mit großer europäischer und demokratischer Tradition) nieder, damit die Herrschaft des Rechts über die Macht des Geldes und der Manipulation wieder hergestellt wird. Ein weiteres Mal kann es sich Europa nicht leisten, unbehandelte Symptome von Cäsarenwahn zu übersehen.
- Aufnahme einer Impeachment-Regelung für unfähige und kriminelle EU-Politiker in die neue EU-Verfassung und Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung.
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