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| Trittin gegen EU-einheitliche Atomregelungen | ||||||
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Nach dem Willen der EU-Kommissarin sollen künftig einheitliche Normen und Standards für die Überwachung von Kernkraftwerken (KKW), die Verwaltung von Stilllegungsfonds und die Entsorgung radioaktiver Abfälle eingeführt werden. So soll beispielsweise in jedem Mitgliedstaat eine unabhängige Behörde über die KKW-Sicherheit wachen, die ihrerseits von einer übergeordneten EU-Behörde kontrolliert wird. Bei der Verwaltung der Stilllegungsfonds müssten die EU-Länder entsprechend den Kommissionsvorgaben verantwortlich sein.
De Palacio fordert, dass die Finanzmittel aus den Fonds der KKW-Betreiber getrennt von den anderen Ressourcen bestehen und nur für den Abbau der Kraftwerke eingesetzt werden sollen. Zudem sieht die Richtlinie einen Zeitplan für die Lagerung radioaktiver Abfälle vor. Die EU-Staaten sollen bis spätestens 2008 Genehmigungen für die Endlagerstätte erteilen, die ab 2018 betriebsfähig sein sollten.
Das Konzept de Palacios bewertet der Bundesumweltminister als ungeeignet. Deutschland, Großbritannien, Schweden und Finnland plädieren für einen unverbindlichen Harmonisierungsprozess, d.h. die EU-Kommissarin müsste ihren Gesetzesvorschlag zurückziehen. Bereits im September 2003 hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premierminister Tony Blair in einem Brief an den Kommissionspräsidenten Romano Prodi ihre Bedenken gegen den Vorschlag geäußert.
Das EU Parlament hat in diesem Bereich lediglich das Recht der Konsultation. Dennoch wird das EP-Votum als politisches Signal für den EU-Ministerrat und nicht zuletzt die Öffentlichkeit gesehen.
Das EP hatte im vorigen Jahr vor der Zustimmung zur Beschleunigungsrichtlinie auf eine gemeinsame Entschließung von Parlament, Ministerrat und Kommission zu gemeinsamen Vorgehen bei den Sicherheitsfonds gedrängt und diese Entschließung auch durchgesetzt.
Download der Entschließung 1229/2003 des EU-Parlaments
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