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| Hermann Scheer und Michaele Hustedt gegen Trittin und Clement | ||||||
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident von Eurosolar, Hermann Scheer, sagte der "Sonnenseite": "Sowohl kleine Wasserkraftwerke wie auch Windräder an Land und Biogas werden gegenüber dem alten Erneuerbaren Energiegesetz benachteiligt. Das werden beide Regierungsfraktionen ablehnen. Wir wollen Fortschritt und keinen Rückschritt für die Erneuerbaren Energien." Auch die energiepolitische Sprecherin der Grünen Michaele Hustedt will "gewisse Nachbesserungen" wie sie der "Süddeutschen Zeitung" sagte.
Für Hermann Scheer steht fest, dass die Gesetzesvorlage, die Trittin als Erfolg gegenüber Clement ansieht, das Parlament "so nicht verlassen wird". Der Entwurf sei "ein Torso und kein Gesamtkonzept. Dahinter ist keine eindeutige Strategie erkennbar. Erneuerbare Energien müssen systematisch und im ganzen Land gefördert werden".
Trittins Entwurf sieht hingegen vor, dass Windräder an küstenfernen Gebieten weit weniger als bisher, die kleinen Wasserkraftanlagen praktisch gar nicht mehr und Biogasanlagen nur noch 15 statt bisher 20 Jahre lang gefördert werden. "Das machen beide Fraktionen nicht mit", sagt Hermann Scheer jetzt der "Sonnenseite". Außerdem fordert Hustedt einen "Paradigmenwechsel zu nachwachsenden Rohstoffen".
Scheer und Hustedt hatten zusammen mit der CDU/CSU schon vor einigen Wochen den Trittin'schen Entwurf mit einem Vorschaltgesetz für die Photovoltaik unterlaufen, das am 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Darin wird die Förderung des Solarstroms deutlich verbessert.
Mit einem weiteren Vorschaltgesetz für die Biomasse könnten sie erneut die Unterstützung der CDU/CSU bekommen. Denn die Union will sich gut stellen mit den Bauern, die traditionell zu ihrer Wahlkundschaft gehören. Danach könnten Trittin und Clement ihre Gesetzesvorlage eigentlich vergessen. Das würde heißen: Wind, kleine Wasserkraft und Biogas werden weiter gefördert wie bisher. Aber Photovoltaik und Biomasse insgesamt sind besser gestellt. Zwei autistische Minister werden wohl in den nächsten Monaten erleben, dass das Parlament ihnen zeigt, wie eine parlamentarische Demokratie auch funktionieren kann. Die Freunde der Erneuerbaren Energien werden es ihnen danken.
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