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| Subventionen für die deutsche Steinkohle Ökonomisch und ökologisch nachteilig | ||||||
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Der Erhalt der Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau ist teuer erkauft. Umgerechnet auf die Zahl der Erwerbstätigen flossen im Jahr 2001 für jeden Arbeitsplatz rund 82.000 Euro an Subventionen. Hinzu kommen erhebliche Folgekosten durch Bergbauschäden und Umweltbelastungen. Daher ist es ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv, die Steinkohle-Subventionen auf Dauer zu erhalten. Aktuelle, im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Modellrechnungen der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung, Osnabrück, zeigen dies. Danach würde eine Umschichtung der Steinkohle-Subventionen - etwa zugunsten einer Förderung der Solarwärme, der Biomassenutzung oder der energetischen Sanierung von Gebäuden - das Wirtschaftswachstum fördern. Sie würde zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß verringern. "Die Steinkohle-Subventionen sind nicht mehr zu rechtfertigen. Ihr Abbau würde die Umwelt entlasten und die Beschäftigung fördern, vor allem, wenn man die frei werdenden Gelder für Steuersenkungen und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nutzte," sagte Prof. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes.
Mittels verschiedener Modellrechnungen untersuchten die Wissenschaftler, wie sich die Steinkohle-Subventionen alternativ verwenden ließen. Würden die Gelder zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes eingesetzt, hätte dies vorübergehend leicht negative Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, da vor allem die Zahl der Beschäftigten im Steinkohlebergbau zurückginge. Variante zwei - die Förderung von Solarwärme und Biomasse zur Erzeugung von Wärme - hätte positive Effekte auf Beschäftigung und den Kohlendioxid-Ausstoß. 9.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstünden bis 2010, der klimaschädliche Kohlendioxid-Ausstoß verringerte sich im selben Zeitraum um fast 50 Millionen Tonnen. Eine Förderung der energetischen Sanierung der Gebäude brächte bis 2010 sogar ein Plus von 30.000 Arbeitsplätzen - sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid würden weniger ausgestoßen. Zugleich ließen sich negative ökologische und finanzielle Folgen des Bergbaus, wie etwa Bergsenkungen, vermeiden.
Die deutsche Steinkohle wird durch die massive staatliche Förderung auf dem Weltmarkt künstlich wettbewerbsfähig gemacht. Rund 30 Prozent aller Subventionen des Bundes für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland gehen auf das Konto der deutschen Steinkohle. Obwohl seit 1980 rund 100 Milliarden Euro Steuergelder in die Steinkohleförderung flossen, ist die Bilanz aus wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Sicht ernüchternd: Von 1980 bis 2001 sank die in Deutschland geförderte Kohlemenge von 87 auf 27 Millionen Tonnen, die Zahl der Beschäftigen ging in diesem Zeitraum um 72 Prozent auf rund 53.000 zurück.
Ein weiteres Argument für den zügigen Abbau der Subventionen sind die Bergbauschäden. Deren Ausmaß ist so beträchtlich, dass sich in der Bevölkerung zunehmend Protest gegen die Erschließung neuer Abbaufelder regt. Hinzu kommen die erheblichen Umweltbelastungen durch die Kohle. Im Vergleich zu anderen Energieträgern, wie etwa Gas, wird beim Verbrennen der Kohle mehr Kohlendioxid frei. Daher steht die starke Förderung dieses Energieträgers im Widerspruch zu einer nachhaltigen, also dauerhaft umweltgerechten Energiepolitik.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Internationale Energieagentur (IEA) fordern seit längerem die Abschaffung der Kohle-Subventionen in Deutschland. Dies würde die Versorgungssicherheit nicht gefährden, denn die Kohlevorkommen sind reichhaltig und geografisch über die ganze Welt verteilt. Auch die Exportchancen deutscher Kraftwerkstechnologie würden nicht sinken, weil diese von der Kohlenutzung in Kraftwerken, nicht aber vom Abbau heimischer Kohle abhängen. Um soziale Härten durch den Ausstieg aus der Steinkohleförderung zu vermeiden, sollte ein Teil der eingesparten Gelder für Anpassungshilfen in den Steinkohlerevieren eingesetzt werden.
Kohle zu importieren, ist indes kein Ziel. Vielmehr soll Energie eingespart und effizienter genutzt werden. Der verbleibende Energieverbrauch ist mit erneuerbaren Energien zu decken.
Zum Thema "Abbau der Steinkohlesubventionen - Ergebnisse von Modellrechnungen" gibt es im Internet unter der Adresse http://www.umweltbundesamt.de, Rubrik Presse, ein ausführliches Hintergrundpapier.
Berlin, den 03.07.2003
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