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Presse-Stelle:  VENRO e.V. - Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, D-53113 Bonn
Rubrik:Soziales u. Gesellschaft    Datum: 26.05.2003
VENRO im Gespräch mit Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul und Staatssekretär Tacke
Bundesregierung soll Anstrengungen zur Armutsbekämpfung verstärken
Bonn, 26. Mai 2003 - Vertreter des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO) haben heute bei einem Gespräch mit Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Staatssekretär Dr. Alfred Tacke, dem G8-Beauftragten des Bundeskanzlers, im Berliner Willy-Brandt-Haus darauf gedrungen, dass die militärische Bekämpfung des Terrorismus nicht auf Kosten der weltweiten Armutsbekämpfung gehen dürfe. Die Fortschritte in der internationalen Handelspolitik und die finanziellen Mittel für Entwicklungspolitik seien weiterhin völlig unzureichend und auch die Reform der Internationalen Finanzinstitutionen werde vernachlässigt.

"Die weltweiten Rüstungsausgaben stehen bereits jetzt schon in einem grotesken Missverhältnis zu den Ausgaben für Entwicklungspolitik", sagte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle. "Wenn man aber dem internationalen Terrorismus langfristig den Boden entziehen will, greifen militärische Maßnahmen zu kurz. Es kommt vielmehr darauf an, dass der Kampf gegen die Armut gewonnen wird und die Industriestaaten dabei eine Vorreiterrolle einnehmen," so Hermle weiter. In diesem Sinne erwarten die VENRO-Vertreter von dem G8-Treffen in Evian Anfang Juni und der WTO-Konferenz in Cancún im September klare Signale. Außerdem müsse die Bundesregierung trotz der schwierigen Haushaltslage an ihrer Zusage festhalten, die Mittel für Entwicklungspolitik bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben.

Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe und VENRO-Vorstandsmitglied, wies darauf hin, dass die Liberalisierung des Welthandels sich vor allem für die Staaten auszahlt, die ohnehin gute Startbedingungen haben. Für die armen Länder - wie die meisten Staaten Afrikas - sollten daher unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) ausgleichende Mechanismen vereinbart werden. "Das nächste Treffen der WTO in Cancún muss eine deutliche entwicklungspolitische Handschrift tragen, sonst wird wieder eine wichtige Chance verpasst, die Globalisierung gerechter zu gestalten", verlangte Preuß.

Mit Blick auf den G8-Aktionsplan zu NEPAD (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) forderte Wilfried Steen, Vorstandsmitglied des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) und Stellvertretender VENRO-Vorsitzender, die Bundesregierung auf, die afrikanischen Anstrengungen zur regionalen ökonomischen Integration und zum innerafrikanischen Handel zu verstärken. "Die NEPAD-Initiative muss vor allem dazu führen, dass die Menschenrechte auf dem Kontinent gewahrt und demokratische Regeln respektiert werden. Die G8-Staaten sollten deshalb darauf dringen, dass die Regierungen in Afrika Maßnahmen zur Vorbeugung gewalttätiger Konflikte entwickeln", so Steen.



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