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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 21.05.2003
ödp besorgt über ethische Dammbrüche in Bioethik und Gentechnik:
Klonverbot soll auch ins Grundgesetz
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert die Aufnahme von Verfassungsartikeln in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, welche das Klonen von Menschen verbieten. Dazu hat der ödp-Bundesvorstand eine entsprechende Petition an den Bundestag formuliert, in dem Artikel 1 und 2 neugefasst bzw. ergänzt werden sollen:

Artikel 1 Satz 1 (Neufassung):
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie von der Zeugung bis zum Tod und darüber hinaus zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller, insbesondere der staatlichen Gewalt und der Wissenschaft.
Artikel 2 Satz 3 (neu):
Insbesondere das Klonen und die Selektion menschlicher Embryonen, sowie Eingriffe in die Keimbahn des Menschen sind verboten.

Die beabsichtigte Änderung der betreffenden Verfassungsartikel, so die ödp weiter, stellt klar, dass nicht nur die staatlichen Gewalten sondern auch die Wissenschaft auf die Menschenwürde verpflichtet wird. Zudem gibt sie eine klare Aussage zur zeitlichen Dimension: "Menschenwürde von der Zeugung bis zum Tod und darüber hinaus". Ferner werden "Klonen" "Selektion" und "Keimbahnmanipulation" als biotechnische Verfahren, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind, konkret benannt.

Vom 22. Mai bis 4. Juni 2003 kommt es in Bayern zur Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals". 10% der wahlberechtigten Bayern müssen sich auf den Rathäusern eintragen, damit es zum Volksentscheid zur Änderung der Landesverfassung kommt. Das Projekt wird inzwischen von einem breiten überparteilichen Bündnis aus Ärzten, kirchlichen Verbänden und der bayerischen ödp getragen.

Gleichzeitig kritisiert die ödp Wirtschaftsminister Clement, der sich auf seinem USA-Besuch gegenüber der amerikanischen Regierung für eine Aufhebung der EU-Blockade gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel aus den USA einsetzt hat. ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler zeigt sich besorgt: "Es kommt zu immer mehr ethischen Dammbrüchen in der Gentechnik. Wir meinen, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung sich gegen die unkalkulierbaren Risiken der Gentechnik ausspricht." Moseler bedauert zudem das Schweigen der grünen Verbraucherschutzministerin Künast.



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