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| Stellungnahme der ödp Niedersachsen | ||||||
| Rürup-Pläne zerstören Grundfeste des dt. Sozialsystems | ||||||
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"Mit der Umsetzung des Rürup-Berichtes, insbesondere die Heraustrennung des Krankengeldes und der Einführung einer Praxisgebühr, wird der Leistungskatalog an elementaren Punkten, die mit Grund für die Schaffung der solidarisch finanzierten Krankenkassen waren, beschnitten" so der Landesvorsitzende Matthias Dietrich. "Dabei gibt es Möglichkeiten, die Krankenkassenbeiträge zu senken und gleichzeitig den Leistungskatalog im Interesse der Beitragszahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, zu verbessern."
So ist nach Ansicht der ödp der Mehrsteuersatz für Medikamente sofort von 16 % auf den reduzierten Satz von 7 %, der für Lebensmittel, aber auch für Genussmittel wie Kaffee und Süßigkeiten gilt, zu senken. Mit dieser Maßnahme sparen die Krankenkassen sofort 1,5 Mrd. Euro - genug um das derzeitige Defizit der Krankenkassen um 60 % zu senken. Bereits 2001 formulierte die ödp in Niedersachsen eine andere Maßnahme, um den Krankenkassen mehr Geld zuzuführen: Die Krankenkassen sollen von den Alkoholherstellern die Kosten für alkoholbedingte Erkrankungen ersetzt bekommen. Hier ist eine Entlastung von mehreren Milliarden Euro zu erwarten. Selbiges Modell soll ebenfalls für Tabakprodukte umgesetzt werden. "Durch diese Maßnahmen kommt mehr Geld in die Krankenkassen als die Rürup-Pläne es je schaffen würden," so Matthias Dietrich. "Und die Ausfälle in der Staatskasse finanzieren wir teilweise mit dem sofortigen Abbau von Subventionen für die Tabak- und Alkoholindustrie in Deutschland gegen."
Den gesetzlichen Krankenkassen will die ödp wieder mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihres Leistungsangebotes geben. So ist derzeit Krankenkassen untersagt, z.B. zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen wie die z.B. Grauer Star-, Haut- oder Brustkrebsvorsorge zu bezahlen, obwohl einige Krankenkassen dies gern anbieten würden. Einerseits, weil die Kassenmitglieder dies massiv fordern, andererseits, weil die Krankenkassen erheblich Geld durch die rechtzeitige Früherkennung von schweren Krankenheiten sparen könnten. "Und das ist das Ziel der ödp: Krankenkassen zu Gesundheitskassen umbauen," so der ödp-Vorsitzende abschließend. "Wir werden ein Umbau der gesetzlichen Krankenkassen, der zur Folge hat, dass nur noch gutsituierte Bürger sich jederzeit die benötigte medizinische Betreuung leisten können, nicht mittragen. Ebenso darf eine längere Krankheit nicht dem Kranken in den finanziellen Ruin treiben - das wäre ein Rückfall in das vorletzte Jahrhundert."
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