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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Umweltschutz    Datum: 28.11.2002
Weg frei für die Einführung des Dosenpfands
Zum heutigen Urteil des Oberlandesgerichts Münster zum Dosenpfand erklären die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die Abfallexpertin der Bundestagsfraktion Dr. Antje Vogel-Sperl:

Die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Dosenpfand macht den Weg zur bundesweiten Einführung des Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen für Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke zum 01.01.2003 frei.

Das nun revidierte Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die bislang einzige Entscheidung in dieser Sache zugunsten der Pfandgegner. Der bisherigen Verzögerungstaktik von Großbrauereien und Handelsketten, die das Land mit unzähligen Gerichtsverfahren überzogen haben, wird somit eine klare Absage erteilt. Die Entscheidung sichert Arbeitsplätze in den mittelständischen Getränke- und Brauereibetrieben, die bereits in Mehrwegsysteme investiert haben. Weiterhin wird der Anreiz für die gesamte Branche erhöht, in Zukunft verstärkt auf Mehrweg zu setzen.

Mit der heutigen Entscheidung kommen wir dem Ziel, die Mehrwegsysteme gegenüber den Einwegverpackungen zu stärken, einen entscheidenden Schritt näher. Unnötiger Ressourcenverbrauch und die Vermüllung der Landschaft durch Einwegverpackungen werden eingedämmt.



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