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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Bildung Datum: 09.07.2002 |
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| Rot-grüne Zwischenbilanz in der Forschungspolitik: Priorität für die Zukunft |
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Zur Zwischenbilanz rot-grüner Forschungspolitik erklären der forschungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Die rot-grüne Zwischenbilanz ist beeindruckend: - Wir haben den Haushalt für Bildung und Forschung seit 1998 trotz Haushaltskonsolidierung um über 21 Prozent erhöht. Zwischen 1993 und 1998 waren die Ausgaben des BMBF um rund 360 Millionen Euro abgesenkt worden. Wir haben den Trend umgekehrt und den Anschluss an die Weltspitze gefunden.
Aber es geht Rot-Grün nicht nur um mehr Geld für die Forschung. Priorität hat für uns die Neuorientierung der Forschung auf die Lösung gesellschaftlicher Probleme. - Rot-grün hat in zukunftsträchtige Schlüsselbereiche investiert und damit die zukünftige Leistungsfähigkeit Deutschlands gestärkt. Seit 1998 hat das BMBF die Projektförderung um über 43 Prozent erhöht. Diese Mittel fließen in innovative Forschungsfelder wie IT-Technologie, Biotechnologie, Medizin und Umwelttechniken.
- Rot-Grün hat die notwendigen Reformen der deutschen Forschungslandschaft angepackt, indem wir die Großforschungseinrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft deutscher Forschungszentren (HGF) umstrukturiert und die Projektförderung gegenüber der institutionellen Förderung gestärkt haben.
- Rot-Grün hat in Deutschland und der EU die Forschung für neue Atomreaktoren auf Null reduziert und die Mittel für nicht-nukleare Energieforschung seit 1998 um 30 Millionen Euro erhöht.
- Rot-Grün hat die Mittel für Nachhaltigkeitsforschung und Technikfolgenabschätzung deutlich angehoben sowie die "Deutsche Stiftung Friedensforschung" und ein Institut für Ökolandbauforschung gegründet.
- Weitere Schwerpunkte waren die Stärkung der Frauen in der Forschung und der Ausbau des Technologietransfers.
Unsere Vorhaben für die nächste Legislaturperiode: - die Eigenverantwortlichkeit der Forschungseinrichtungen durch Budgetierung verstärken und ihre Vernetzung weiter entwickeln;
- für die Forschungseinrichtungen einen "Wissenschaftstarifvertrag" schaffen, um Mobilitätshemmnisse beim Wechsel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft abzubauen;
- die Entbürokratisierung der Förderverfahren fortsetzen;
- bei den früheren Kernforschungszentren im Rahmen der Programmsteuerung einen stärkeren Schwerpunkt auf die Förderung Erneuerbarer Energien und der Energie-Effizienz-Forschung setzen;
- die Forschung noch stärker auf Klima- und Umweltschutz und Friedensbewahrung ausrichten;
- eine Nanotechnologie-Strategie entwickeln;
- über den Neubau von Großgeräten entscheiden und hierfür eine europäische erhandlungsstrategie entwickeln.
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