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| Vor der morgigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Nachhaltigkeitspolitik | ||||||
| Schröder oder Stoiber: Wer regiert nachhaltiger? DNR sieht im Umweltranking Bundeskanzler Schröder derzeit vor Herausforderer Stoiber | ||||||
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Als eine erste wichtige Orientierungshilfe präsentierte der DNR dazu vor der morgigen Regierungserklärung zur Nachhaltigkeitspolitik einen Vergleich der Aussagen von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber zu zentralen Umweltfragen. Maßstab für den Politiker-Test sind die Kernforderungen, die der DNR den Parteien zur Bundestagswahl vorgelegt hat. Das Ergebnis der DNR-Auswertung (+ = Forderung erfüllt; (+) = teilweise erfüllt; - = nicht erfüllt):
| Schröder | Stoiber | |
| Klimaschutz und Energie | ||
| CO2-Minderung um 40% bis 2020 | ||
| Verdoppelung beim Einsatz erneuerbarer Energien | ||
| Abbau der Kohlesubvention bis 2010 | ||
| Ausbau der Ökosteuer | ||
| Atomausstieg | ||
| Landwirtschaft | ||
| Garantie gentechnikfreier Landwirtschaft | ||
| 20% Ökolandbau bis 2010 | ||
| Mobilität | ||
| Einführung Tempolimit | ||
| Flächenverbrauch bis 2010 reduzieren von 130 ha auf 30ha | ||
| Naturschutz | ||
| Ausweitung FFH-Gebiete | ||
| Umsetzung Bundesnaturschutzgesetz und Änderung der | ||
| Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft | ||
| Umsetzung der Alpenkonvention | ||
| Internationales | ||
| Ökologisierung der Welthandelsorganisation WTO | ||
| 0,7% Anteil am BSP für Entwicklungshilfe bis 2007 | ||
| Soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung | ||
| Lebensstil- und Wertediskusion | ||
| Gesamt | ||
| DNR-Forderungen zugestimmt |
Für Hubert Weinzierl ist das Fazit aus dem Ranking eindeutig: "Die rot-grüne Bundesregierung hat im Energie-, Agrar- und Naturschutzbereich eine positive Bilanz vorzuweisen. Dieses Pflänzchen der Hoffnung für eine ökologisch orientierte Politik darf nach der Bundestagswahl nicht von einem radikalen Wirtschaftskurs zertrampelt werden", mahnte er. Die von der Bundesregierung vorgelegte Nachhaltigkeitsstrategie liefere die Grundlage für eine zukunftsfähige Politik in Deutschland. "Wer auch immer nach dem 22. September die politische Verantwortung trägt, darf hinter diesen Anspruch nicht zurückfallen", forderte der DNR-Präsident.
Christoph Markl-Meider, Deutscher Naturschutzring Presse
Kontakt und weitere Informationen
Deutscher Naturschutzring (DNR),
Generalsekretär Helmut Röscheisen,
Am Michaelshof 8 - 10, 53177 Bonn
Tel. 0160-97209108, E-Mail helmut.roescheisen@dnr.de
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