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| Koalitionsfraktionen beschließen Nahverkehrsmittel in Rekordhöhe | ||||||
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Mit den heutigen Entscheidungen der Bundestagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD, in Absprache mit der Bundesregierung die Nahverkehrsmittel für die nächsten sechs Jahre auf 6,75 Mrd. Euro pro Jahr anzuheben und diese Summe bis 2007 um jährlich 1,5 % zu steigern, ist die zunächst beabsichtigte Kürzung der Regionalisierungsmittel nun endgültig vom Tisch. Im Gegenteil: Noch nie wurde von einer Bundesregierung so viel für den Nahverkehr zur Verfügung gestellt wie jetzt. Für 2001 werden den Ländern die ausgezahlten 13,4 Mrd. DM anstatt den gesetzlich begründeten 12,8 Mrd. DM garantiert. Damit wird voll unserer Forderung entsprochen, durch weiterhin steigende Mittelzuweisungen den Bundesländern auch in Zukunft mehr Geld für den Nahverkehr zu geben.
Dank grüner Initiative können damit interregionale Verbindungen erhalten und weiterentwickelt werden sowie weitere Angebotsverbesserungen im Schienennahverkehr finanziert werden.
Jetzt sind die Länder am Zug: Sie stehen in der Pflicht, diese erhöhten Mittel auch zweckgerecht und transparent für den Nahverkehr zu verwenden, um durch Ausschreibungswettbewerb den Fahrgästen schnellere und komfortablere Angebote zu machen.
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