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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Wirtschaft Datum: 17.04.2002 |
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| Nachhaltigkeitsstrategie ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands |
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Zur Verabschiedung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Deutschland" im Bundeskabinett erklären Winfried Hermann und Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher:
Wir begrüßen die Verabschiedung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, insbesondere die Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien, Reduzierung des Flächenverbrauchs und ökologischer Landbau. Wir sehen in wichtigen Teilbereichen wie der langfristigen Klimaschutzpolitik und dem Abbau umweltschädlicher Subventionen aber Defizite. Ehrgeizigere Ziele wären möglich gewesen. Bei der kontinuierlichen Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie werden wir darauf drängen, anspruchsvollere Ziele zu formulieren. Darüber hinaus fordern wir eine stärkere Einbindung gesellschaftlicher Akteure in den weiteren Strategieprozess. Nur eine breite Partizipation der Gesellschaft wird dem Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung gerecht.
In drei zentralen Bereichen fehlt die langfristige Orientierung an einer nachhaltigen Entwicklung: - Das nationale Klimaschutzziel, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25% gegenüber 1990 zu reduzieren, muss fortgeschrieben werden. Bis 2020 müssen die CO2-Emissionen um 40%, bis 2050 um 80% verringert werden.
- Die Subventionierung umweltschädlichen Verhaltens ist mit nachhaltiger Finanzpolitik nicht vereinbar. Deshalb müssen für den Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Flächenverbrauch und Landwirtschaft kurz- und mittelfristige Ziele formuliert werden.
- Für das Ziel, die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% zu erhöhen, fehlt bisher ein verbindlicher Zeitplan. Es muss deutlich werden, in welchen Schritten Deutschland dieses Ziel bis 2015 erreichen will.
Trotz dieser Defizite ist die Strategie eine gute Grundlage, um die Politik einer nachhaltigen Entwicklung hierzulande voranzubringen. Deutschland kommt damit seiner Verpflichtung nach, spätestens zehn Jahre nach dem ersten Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro (1992) eine nationale Strategie vorzulegen.
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