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| Die LKW-Maut kommt: Meilenstein rot-grüner Verkehrspolitik | ||||||
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Zum heutigen Beschluss des Bundesrats für die Einführung der LKW-Maut ab 2003 erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:
Heute ist ein guter Tag für die Umwelt. Deutschland ratifiziert das Kyoto-Protokoll und beschließt zugleich mit der LKW-Maut einen wichtigen praktischen Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele.
Die LKW-Maut kann nach der heutigen Bundesratsentscheidung wie geplant 2003 in Kraft treten. Sie wird Straßen, Umwelt und die Haushaltskassen gleichermaßen entlasten:
Erstmals werden auf den Autobahnen die enormen Folgekosten des Schwerlastverkehrs verursachergerecht in Rechnung gestellt. Niemand wird mehr gratis von Grenze zu Grenzen rasen können, um nur kaputte Straßen zu hinterlassen.
Durch die LKW-Maut werden moderne Logistikkonzepte zur Verkehrsvermeidung gefördert.
Durch die emissionsbezogene Staffelung der Maut wird der Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge honoriert.
Für das deutsche Speditionsgewerbe bringt dies zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping verbesserte Wettbewerbsbedingungen.
Für die Güterbahnen, die längst Nutzungsgebühren für die Schiene bezahlen, ist die LKW-Maut ein großer Schritt zu mehr Chancengleichheit. Wir wollen Güter auf Bahn und Binnenschiff verlagern. Deshalb werden die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht nur für Verbesserungen im Straßennetz, sondern im gleichen Umfang auch für den Ausbau von Schiene und Wasserstraßen verwandt. Dies verstärkt die Lenkungswirkung für einen umweltgerechten Güterverkehr.
CDU und CSU haben bis zuletzt blockiert. Diese Strategie ist gescheitert. Stoiber & Co sind auf der ideologischen Kriechspur hängen geblieben. Wir haben heute mit der LKW-Maut einen Meilenstein rot-grüner Verkehrspolitik gesetzt.
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