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| Wollte Renate Künast das Coca-Cola-Geheimnis verraten? | ||||||
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Renate Künast wollte die Verbraucher schützen. Jetzt soll das neue Verbraucherinformationsgesetz eher die Unternehmen schützen, die etwas zu verbergen haben. Sie haben keine Auskunftspflicht. Kanzler und Wirtschaftsminister sind an effektivem Verbraucherschutz nicht interessiert. Ihre Freunde in der Wirtschaft haben sich durchgesetzt.
Das Kabinett hat das Verbraucherinformationsgesetz gebilligt. Im Mai wird es im Bundesrat diskutiert. Aber von allen Seiten kritisieren die Verbände des Verbraucherschutzes das Gesetz. Immerhin beschloss das Kabinett die Einrichtung eines Bundesamtes für Risikobewertung.
Das neue Gesetz soll Verbrauchern ein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden einräumen. Gleichzeitig schafft das geplante Gesetz die Rechtsgrundlage, bei Gefahren für Verbraucher vor bestimmten Produkten zu warnen.
Im ersten Entwurf des Gesetzes war die Wirtschaft noch auskunftspflichtig. Dagegen intervenierte sie. Die Firmen fürchteten um ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ob Coca-Cola die Geheimnisse seiner Produktion hätte offen legen müssen? "Nein", sagte Renate Künast, "wir werden das Coca-Cola-Geheimnis nicht verraten."
Noch im November hatte Renate Künast erklärt, die Industrie müsse künftig offen legen, ob ihre Produkte mit Hilfe von Kinderarbeit, Raubbau oder fieser Tierhaltung produziert werden. Gefährliche Zutaten für Allergiker müssten offengelegt werden. Nichts davon außer einer Selbstverpflichtung der Industrie ist übrig geblieben. Doch damit hat die Öffentlichkeit bisher keine guten Erfahrungen gemacht.
Renate Künast hat ihr wichtigstes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht - allerdings ein sehr verwässertes!
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