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| Ministerin Künast hat richtig gehandelt | ||||||
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Zur illegalen Entsorgung von antibiotikaverseuchten Garnelen aus den Niederlanden in Futtermitteln erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:
Ministerin Renate Künast hat richtig gehandelt: Sie hat auf die verschleppte Weitergabe von Informationen sofort mit der nötigen Umbesetzung im Ministerium reagiert. Dennoch hätte die Verzögerung von knapp 10 Tagen nicht passieren dürfen. Auch bei Verdachtsfällen wie bei der möglichen Einmischung der verseuchten Garnelen in Futtermittel muss umgehend gehandelt werden. Dabei hatte das deutsche Verbraucherschutzministerium entscheidend dazu beigetragen, dass der Garnelen-Skandal in den Niederlanden aufgedeckt werden konnte.
Die Opposition verfolgt mit ihren überzogenen und unglaubwürdigen Forderungen nur das Ziel, politisches Kapital herauszuschlagen.
Vor etwas mehr als einem Jahr haben Union und FDP BSE-Maßnahmen noch heftig bekämpft. Wie ernst ihr Sinneswandel ist, wird sich bei der Novellierung des Arzneimittelrechts in Bezug auf Antibiotika in der Tierhaltung und beim neuen Verbraucherinformationsgesetz zeigen.
Wir sehen uns in der stringenten Ausrichtung auf die Reform des Verbraucherschutzes bestätigt. Die aufgedeckten Skandale der vergangenen Wochen beweisen: Die Neuausrichtung der Agrar- und Verbraucherpolitik mit Renate Künast muss konsequent fortgeführt werden.
Die kriminelle Energie einzelner Firmen der Fleisch- und Futtermittelindustrie bringt erneut die gesamte Branche in Misskredit. Hier müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Selbstkontrolle der Wirtschaft funktioniert offensichtlich nicht. Wieder einmal sind Futtermittel zur billigen Abfallentsorgung missbraucht worden und wurde Gewinnmaximierung zu Lasten der Verbraucher und verantwortungsbewusst arbeitenden Betriebe betrieben.
In Bayern hat ein Labor monatelang BSE-Tests nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Es ist nicht verkehrsfähiges Fleisch auf den Teller gelangt. Hier muss hart durchgegriffen werden. So sollte geprüft werden, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, der Mutterfirma die Lizenz zu entziehen.
Aus den Niederlanden gelangte zudem mit gesundheitsschädlichen antibiotischen Leistungsförderern verseuchtes Kalbfleisch in den Markt.
Dies zeigt, dass die Kontrollen europaweit und in Deutschland verschärft werden müssen. Die Bundesländer müssen auch die Kontrollen für Importwaren verstärken.
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