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| EU-ECOFIN-Sitzung am 4.12.: | ||||||
| EU muss noch an ihrer Nachhaltigkeits-Fähigkeit arbeiten | ||||||
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nächsten Dienstag u.a. mit einem Bericht zu den Strukturindikatoren
befassen, an der die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU ausgerichtet
wird. Die Tatsache, dass diese Strukturindikatoren aus Sicht des
Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit ein fehlleitender Kompass sind, da sie
verengte wettbewerbs- und wachstumspolitische Ziele definieren, wird im
ECOFIN bislang nicht ausreichend thematisiert. Einen im Oktober vorgelegten
Kommissionsvorschlag für ein neues Indikatorenbündel lehnt der DNR als
unzureichend ab.
Bericht über den Stand der Arbeiten des Ausschusses für Wirtschaftspolitik
sowie des Ausschusses für die Sozial- und Rentensysteme:
Diese Ausschüsse koordinieren Teile der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit
zum "Lissabon-Prozess", d.h. der im Frühjahr 2000 initiierten Wettbewerbs-,
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU (s. laufende Berichterstattung
im DNR EU-Rundschreiben). Ihre Arbeit verläuft nicht nach dem "normalen"
EU-Verfahren (dem Gemeinschaftsverfahren zwischen Kommission, Rat und EP),
sondern intergouvernmental, d.h. direkt zwischen den (Exekutiv-)Regierungen
der EU-Mitgliedsstaaten.
Bericht zu den Strukturindikatoren, in Vorbereitung auf den Europäischen Rat in Barcelona im März 2002:
Dieser Bericht wurde vom oben erwähnten Ausschuss für Wirtschafts-politik
erarbeitet. Die 35 Strukturindikatoren sind Grundlage für den jährlichen
Fortschrittsbericht zum Lissabon-Prozess an die Frühjahrsräte.
Die Europäische Kommission hat im Oktober einen Vorschlag für eine
revidierte Fassung der 35 Strukturindikatoren vorgelegt (DNR
EU-Rundschreiben 9+10/2001), die laut Beschluß des EU-Gipfels von Göteborg
(RS 7+8/2001) um Umwelt- und Nachhaltigkeitskomponenten erweitert werden
sollen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist jedoch aus Sicht des
DNR vollkommen unbefriedigend: die Umwelt-indikatoren werden randständig
behandelt, und beziehen sich praktisch ausschließlich auf Parameter des
Klima- und Luftqualitätsschutzes; außerdem werden eventuelle Zielkonflikte
zwischen den Parametern nicht behandelt. Der DNR, wie auch das Europäische
Umweltbüro (EEB), fordern daher eine weitere Überarbeitung der Indikatoren
vor dem Fortschrittsbericht 2003.
(Beide oben genannten Tagesordnungspunkte dienen der Vorbereitung des Gipfels von Laeken.)
Energiesteuerharmonisierung
Ursprünglich sollte auch eine weitere Orientierungsdebatte zur
EU-Energiesteuerharmonisierung stattfinden; diese wurde jedoch auf die
ECOFIN-Sitzung am Rande des Laekener Gipfels, die für den 13.12. eingesetzt
wurde, vertagt.
Bundesfinanzminister Hans Eichel wird sich am 5.12. noch einmal mit
Wettbewerbskommissar Mario Monti treffen, um über die Ausnahmeregelungen der deutschen Ökosteuern zu verhandeln. Der BUND hatte anläßlich eines ersten Treffens von Eichel und Monti letzte Woche ein Auslaufen der Ermäßigungen nach 2003 gefordert (BUND PM 97/2001).
EEB-Kampagne zur ökologischen Haushaltsreform in der EU und den Beitrittsstaaten
Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat am 27. November eine umfassende Kampagne zur zur ökologischen Haushaltsreform in Europa initiiert. Ziele der Kampagne sind u.a.:
* Eine mindestens 10%-ige weitere Verlagerung der Steuerbelastung von Arbeit zu Ressoucenverbrauch;
* Der Abbau aller umweltschädlichen Subventionen bis 2005;
* Energieeinsparung und -effizienz;
* Fiskalische Anreize für den Umweltschutz.
Sonstige Tagesordnungspunkte
* Kommissionsbericht zur wirtschaftlichen Stabilität in den Beitrittsländern, zur Vorbereitung des Dialogs mit diesen Ländern;
* Steuerpaket: Gesamtbericht der Europäischen Kommission und der Ratspräsidentschaft;
Besteuerung von Ersparnissen; Verhaltenskodex; Zinsen;
* Neues Maßnahmenpaket für die äußersten Peripherien der EU, speziell die Kanarischen Inseln;
* Finanzdienstleistungen;
* Jahresbericht 2000 des Rechnungshofs.
Am Nachmittag wird sich außerdem die "Euro"-Gruppe (Minister aus den Mitgliedsstaaten der Währungsunion) treffen.
Weitere Informationen:
Anja Köhne, Tel: 0170/3202 503, Tel: 030/4433 91-39
Claudia Kabel, Tel: 030/4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
Europäisches Umweltbüro (EEB), Tel: 0032/2/289 109-0; www.eeb.org
Ansprechpartner für die Kampagne zu ökologischen Haushaltsreformen in der EU:
Sylvain Chevassus
Deutscher Ansprechpartner für die EEB-Kampagne ist derzeit hauptsächlich:
Matthias Seiche, BUND-Referent für Wirtschafts- und Finanzpolitik & Nachhaltigkeitsstrategie
Tel: 030/275864-0, www.bund.net
www.oeko-steuer.de
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030/4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter www.dnr.de
Weitere Informationen finden Sie unter www.dnr.de/eu-koordination
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände e.V.
EU-Koordination & Internationales,
Geschäftsstelle Berlin,
Prenzlauer Allee 230, D-10405 Berlin
Tel: +49/30/4433 91-39, -40, -81, Fax -33,
Email: eu-info@dnr.de, anja.koehne@dnr.de, www.dnr.de
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