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| Sitzung des Allgemeinen Rates der EU am 19. - 20.11. | ||||||
| Inhalte des Konvents zur Vertragsreform | ||||||
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Am 19. und 20. November treffen sich die Außenminister der EU zu einem
Treffen des Allgemeinen Rats, um vor allem über außenpolitische Fragen zu
beraten (s. Tagesordnung). Darüber hinaus sind auch Debatten zu den
WTO-Verhandlungen, zur EU-Erweiterung sowie zur Zukunft Europas vorgesehen.
Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie steht nicht auf der Tagesordnung, auch nicht
unter der Überschrift "Stand der Arbeiten in den anderen Ratsformationen"
(s.u.).
Welthandelsorganisation (WTO)
EU-Handelskommissar Pascal Lamy wird über die Ergebnisse der Verhandlungen
von Doha informieren. (s. DNR PM 70/2001 sowie Kontakte unter Weitere
Informationen)
Arbeiten in den anderen Ratsformationen:
Kohärenzversuche - diesmal ohne EU-Nachhaltigkeitsstrategie
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft wird einen Bericht über den Stand der
Arbeiten in den anderen Ratsformationen vorlegen.
Solche Berichte stehen regelmäßig im Allgemeinen Rat der EU auf der
Tagesordnung, da dieser von der Genese her "der" Rat der EU war, der an sich
die über die Jahre hinweg eingerichteten anderen Ratsformationen
(Fachmininsterräte) koordinieren sollte. Eine der Schwächen der EU ist es,
dass dies inhaltlich de facto nicht mehr passiert: Der Allgemeine Rat
befasst sich inzwischen überwiegend mit außenpolitischen Fragen (für die es
keinen separaten Rat gibt). Außerdem laufen die Stränge der EU-Politik vor
allem in Streitfragen zunehmend in die erst in den letzten Jahren
etablierten und zunehmend gewichtigeren Sitzungen der EU-Regierungschefs im
"Europäischen Rat" zusammen.
Die auf der Koordinationsschwäche resultierende Inkohärenz der EU-Politiken
ist Ursprung der verschiedenen Versuche der EU, Politiken zu integrieren
(Umwelt), kohärent zu gestalten (Entwicklungspolitik), zusammenzuführen
(Nachhaltigkeit), zu "mainstreamen" (Geschlechterpolitik), oder die
politischen Prozesse generell zu überarbeiten (Weißbuch "Good Governance" /
gute Regierungsführung; s. DNR EU-Rundschreiben 9+10/2001). Der hohe
Repräsentant für Außenpolitik, Javier Solana, wird voraussichtlich in
Barcelona den EU-Regierungschefs einen Bericht vorlegen, wie die
Arbeitsweise des Rates der EU mit all seinen Formationen, speziell aber auch
des Allgemeinen Rates, noch vor der EU-Erweiterung reformiert werden können.
Auf dem jetzt anstehenden Allgemeinen Rat sollen lediglich drei der im
Bericht vorgestellten Dossiers inhaltlich diskutiert werden:
* Europäische Nahrungsmittelagentur (DNR EU-Rundschreiben 9+10/2001);
* Gemeinschaftsstatut;
* Transaktionskosten grenzüberschreitender Zahlungsverkehre.
Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie wird nicht behandelt werden, obwohl eine
Befassung durchaus begründet wäre, u.a. da die Europäische Kommission Ende
Oktober einen Vorschlag für ein Bündel von Nachhaltigkeitsindikatoren
vorgelegt hat (s. DNR EU-Rundschreiben 9+10/2001), welches auf dem EU-Gipfel
in Laeken (Dezember) und in Barcelona (März) diskutiert bzw. entschieden
werden soll. Auf dem Allgemeinen Rat am 29./30. Oktober hatte die
Präsidentschaft kurz über Fortschritte auf Arbeitsebene berichtet. "Bislang
haben die EU-Außenminister der interessierten Öffentlichkeit weder
sichtbares Interesse noch überzeugende Konzepte sowohl zum Management als
auch zu den Inhalten der EU-Nachhaltigkeitsstrategie gezeigt", kritisiert
Anja Köhne (DNR EU-Koordinatorin). Dies müsse verbessert werden, falls der
Allgemeine Rat glaubwürdig seine vom Göteborger Rat bezogene
Koordinierungsfunktion zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie erfüllen wolle.
Zukunft Europas und Vertragsreform / Post-Nizza-Prozess
Die belgische Ratspräsidentschaft wird ihren Entwurf für die Struktur der
Erklärung von Laeken vorstellen, die eine Dreiteilung vorsieht:
* Der Zustand der EU in den Augen der Öffentlichkeit:
Zu dieser Frage treffen sich in diesen Wochen Vertreter der belgischen
Regierung mit der Zivilgesellschaft und den Parlamentariern in den
EU-Mitgliedsstaaten;
* Die Inhalte, mit denen sich der Konvent befassen soll:
Dies sind die in der Erklärung von Nizza spezifizierten offenen Fragen, vor
allem zu den Zielen und Inhalten der EU-Politik und zur Kompetenzabgrenzung,
zur demokratischen Legitimierung, zur Entscheidungsfähigkeit und der
Durchführung von Politiken in der EU..
* Einberufung des Konvents:
Zu Zusammensetzung des Konvents gibt es schon eine weitgehende Einigung (s.
Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rates vom 1. Oktober sowie DNR
EU-Rundschreiben 9+10/2001). Diese sehen ausdrücklich die Einrichtung eines
beratenden Zivilgesellschaftlichen Forums vor. Die formelle Einberufung des
Konvents wird auf dem Laekener Gipfel erfolgen.
Der Meinungsaustausch hierzu im Allgemeinen Rat soll sich auf die Inhalte
des Konvents konzentrieren.
EU-Erweiterung
Die Europäische Kommission wird dem Rat ihre Strategie zum weiteren
Beitrittsprozess sowie einen Fortschrittsbericht vorstellen. Die
Verhandlungen sollen mit den ersten Ländern bis Ende 2002 abgeschlossen
werden; die schwierigen Dossiers Landwirtschaft, Strukturfonds und Haushalt
sollen im ersten Halbjahr 2002, also unter spanischer Präsidentschaft,
bearbeitet werden. Eine Debatte zu den Kommissionsberichten ist erst für den
Allgemeinen Rat am 10./11. Dezember geplant, in der jedoch ebenfalls nicht
auf einzelne Kapitel eingegangen werden soll.
Das Umweltkapitel ist in den Verhandlungen mit der Mehrheit der
Beitrittskandidaten abgeschlossen worden (s. DNR EU-Rundschreiben 9+10/2001
sowie weitere Informationen). Dabei wurden für einige Länder umfangreiche
Ausnahmeregelungen bzw. Übergangsfristen vereinbart, allen voran Polen mit
neun Ausnahmen.
Weitere Themen auf der Tagesordnung:
* Mittlerer Osten
Östlicher Balkan
Afrika
Beziehungen zu Überseeländern
* Zollpräferenzen 2002-2004
* Verbesserung der militärischen Kapazitäten
Zusammenarbeit in Polizeifragen
(in dem Zusammenhang wird es auch Treffen mit den Verteidigungs- und
Innenministern geben)
* Gemeinsame Beratungen mit nicht-EU-Staaten
- zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP),
- zum Balkan,
- zu den EU-NATO-Beziehungen.
* Sitzungen mit Assoziierten Ländern:
Tschechien, Polen, Bulgarien, Israel
Weitere Informationen:
Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
Weitere Informationen zur EU-Erweiterung:
Mara Silina, Europ. Umweltbüro (EEB),
TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0, INTERNET: www.eeb.org
Weitere Informationen zu WTO-Fragen:
Alexandra Wandel, Friends of the Earth Europe (FoEE)
TELEFON: 0032 / 2 / 542 0180, INTERNET: www.foeeurope.org
Martina Schaub, Forum Umwelt & Entwicklung
TELEFON 0228 / 35 97 04, INTERNET: www.forumue.de
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
DEUTSCHER NATURSCHUTZRING (DNR)
Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände e.V.
EU-Koordination & Internationales,
Geschäftsstelle Berlin,
Prenzlauer Allee 230, D-10405 Berlin
TELEFON +49 / 30 / 4433 91-39, -40, -81, FAX -33,
EMAIL eu-info@dnr.de, anja.koehne@dnr.de, INTERNET www.dnr.de
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