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| Modulation: Einstieg in eine Umorientierung der Agrarförderung | ||||||
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Zur Einbringung des Modulationsgesetzes erklärt die verbraucher- und
agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:
Die Modulation ist das wichtigste Instrument zur Neuorientierung der
Agrarförderung, das die Agenda 2000 vorsieht. Wir sorgen dafür, dass
dieses Mittel jetzt auch in Deutschland genutzt wird.
Die Modulation der EU-Mittel ist ein Einstieg in eine neue
Förderstruktur, wie sie sich aus den WTO-Verhandlungen, dem
Midterm-Review der Agenda 2000 und der EU-Osterweiterung ohnehin
ergibt. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sorgt dafür, dass künftig
Mittel von der produktions- und flächenbezogenen Förderung
umgeschichtet werden zugunsten der Förderung einer
umweltverträglichen und nachhaltigen Landwirtschaft. Dadurch werden
die sogenannten gesellschaftlichen Leistungen einer
multifunktionellen Landwirtschaft unterstützt, die bereits heute von
ökologischen und konventionellen Betrieben im hohen Maße erbracht
werden. Damit sollen auch Akzente in Richtung ländlicher Arbeitsmarkt
gesetzt werden.
Von besonderer Bedeutung ist, dass durch die Modulation und die
entsprechende Kofinanzierung insgesamt über 60 Mio. DM zusätzlich zur
Verfügung gestellt werden, die die ländlichen Räume dringend
benötigen. Der Widerstand des Deutschen Bauernverbandes gegen die
Modulation ist daher im Sinne der Landwirtschaft und der ländlichen
Räume unverantwortlich.
Leider hat eine Mehrheit der Bundesländer mittlerweile den im Sommer
erreichten Konsens wieder aufgekündigt und stellt die Modulation mit
völlig unrealistischen Forderungen - wie z.B. der alleinigen
Übernahme der Kofinanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
Agrarstruktur und Küstenschutz durch den Bund - wieder in Frage. Wir
appellieren an die Bundesländer, ihre Verantwortung für die Struktur
ihrer ländlichen Räumen wahrzunehmen und die Modulation konstruktiv
mit zu tragen und zu gestalten. Andernfalls werden die
Koalitionsfraktionen eine entsprechende Initiative starten, die beim
Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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