 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Biopiraterie verhindern | ||||||
|
Anlässlich der UN-Konferenz zur Biologischen Vielfalt in Bonn
erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike
Höfken:
Wir setzen uns dafür ein, Biopiraterie wirksam zu verhindern.
Die Internationalen Bestimmungen zum Umgang mit geistigem
Eigentum an biotechnologischen Erfindungen - TRIPS-Abkommen,
das Abkommen zur Biologischen Vielfalt, das Biosafety-
Protokoll, die EU-Biopatentrichtlinie und das Europäische
Patentübereinkommen - müssen konkretisiert und harmonisiert
werden, um traditionelle Nutzungen von biologischem Material,
die Rechte von indigenen Völkern und die Interessen von
Entwicklungsländern abzusichern.
Internationale Kontrollgremien und Kontrollmechanismen zur
Wahrung dieser Rechte und zum Schutz vor Biopiraterie müssen
eingerichtet werden. Es kann nicht den
Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace vorbehalten
bleibt, immer wieder Fälle von zu weitgehenden und
unangemessenen Patenten aufzudecken.
Wir wollen eine Globalisierung der Chancen, nicht eine
Aufteilung der Märkte unter den reichen Ländern und großen
Firmen. Eine auf Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich bedachte
Politik muss darauf achten, dass die internationale Praxis der
Patenterteilung nicht zum Aufbau von Monopolen im Bereich der
Ernährung und Medikamentenentwicklung führt. Es ist vielmehr
ihre Aufgabe, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen
angemessener Honorierung von Erfindungen, angestammten
Nutzungsrechten, Forschungsfreiheit und öffentlichem Interesse
zu finden. Fragen der Welternährung und der globalen
Versorgung mit Medikamenten müssen dabei im Vordergrund
stehen. Wir begrüßen die Vorschläge von Jürgen Trittin zur
Umsetzung auf der UN-Ebene und werden unsere Vorstellungen im
Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie und
der WTO-Verhandlungen einbringen.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
11011 Berlin
T: 030 / 227-5 72 12
F: 030 / 227-5 69 62
eMail: presse@gruene-fraktion.de
|
|||||||
 Druckausgabe |