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| Agrarministerrat vom 23. Oktober: | ||||||
| Kleine Schritte für einen verbesserten Tierschutz | ||||||
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Deutscher Naturschutzring
in Zusammenarbeit mit
dem Deutschen Tierschutzbund
Auf dem Agrarministerrat werden unter anderem Tierschutzthemen stehen:
Ausfuhrerstattungen für Schlachtrinder, Übereinkommen des Europarates zu
Internationalen Tiertransporten, Zusatzstoffen in der Tierernährung und
Mindestanforderungen für die Schweinehaltung. Weitere umweltrelevante Themen
sind Pflanzenschutzmittel (Pestizide) sowie die Kommissionsvorschläge für
Gentechnik-Richtlinien.
Auf der Tagesordnung stehen im Einzelnen:
Deutsche Initiative zu Ausfuhrerstattung für Schlachtrinder
Auf Initiative von Verbraucherministerin Renate Künast wird sich der
Agrarministerrat auch mit dem Thema Ausfuhrerstattung für Schlachtrinder
befassen. Die deutsche Bundesregierung drängt dabei auf Tierschutzgründen
auf eine Abschaffung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und sein Mitgliedsverband Deutscher
Tierschutzbund (DTB) kritisieren die Ausfuhrerstattungen als Subventionen
für den Export und damit für den Ferntransport von Rindern, die aus Gründen
des Tierschutzes in die Kritik geraten sind.
Die Kommission wird dem Rat außerdem erneut einen Bericht über die Situation
des europäischen Rindfleischmarktes und neue Erkenntnisse über BSE
vorstellen.
Übereinkommen des Europarates zu Internationalen
Tiertransporten
Der Rat wird über ein Verhandlungsmandat der Kommission für die
Verhandlungen zum Europäischen Abkommen über Internationale Tiertransporte
beschließen.
Zusatzstoffe in der Tierernährung
Die Kommission stellt ihren Vorschlag für eine Verordnung zum Widerruf
bestimmter Tierernährungszusatzstoffe (u.a. bestimmte Antibiotika) im
Bereich Geflügelhaltung vor.
Mindestanforderungen zur Schweinehaltung (Sauen)
Für den kommenden Agrarministerrat steht die formale Einigung über die
Mindestanforderungen bei der Schweinehaltung (Sauen) an.
Pflanzenschutzmittel (Pestizide)
Die Kommission wird dem Rat ihren Bericht über Wirkstoffe in bestimmten
Pflanzenschutzmitteln (Pestizide) vorlegen. Der Bericht ist Ausgangspunkt
für eine Überarbeitung der Richtlinie über die Zulassung von bestimmten
Pflanzenschutzmitteln ("Pestizidrichtlinie"). Federführend zuständig ist der
Umweltministerrat. Der DNR unterstützt die Forderung von PAN Europe nach
mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit an der
Risikoeinschätzung der Pflanzenschutzwirkstoffe. Die Entscheidung über die
Zulassung der Wirkstoffe sollte unter strikter Einbehaltung des
Vorsorgeprinzips erfolgen.
Richtlinienvorschläge zur Gentechnik
Die Kommission wird den Agrarminister/innen ihre Richtlinienvorschläge über
die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sowie
über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten
Futter- und Lebensmitteln vorstellen.
Nach Aussagen von Vertretern der Generaldirektion Umwelt hat die Kommission
Mitte Oktober auf technischer Ebene eine Initiative gestartet, um die
Voraussetzungen für eine Aufhebung des Moratoriums über die Zulassung von
gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu schaffen. Der DNR kritisiert
die Pläne der Europäischen Kommission scharf: Eine Aufhebung des Moratoriums
ist auf Grund der Risiken für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt
nicht akzeptabel. In diesem Zusammenhang unterstützt der DNR die Initiativen
von Verbraucherministerin Renate Künast und Umweltminister Jürgen Trittin,
sich bei ihren Europäischen Ansprechpartnern Verbraucherkommissar David
Byrne bzw. bei Umweltkommissarin Margot Wallström vehement gegen eine
Aufhebung des Moratoriums einzusetzen.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung
* Auf Initiative der österreichischen Regierung wird über die
Konferenz "Das
Modell der EU-Landwirtschaftspolitik - ein Modell für eine erweitere EU"
berichtetet werden. An der Konferenz nahmen neben dem österreichischen
Agrarminister und Vertretern der Europäische Kommission auch viele
Agrarminister der Beitrittsstaaten teil.
* Die Kommission wird dem Rat ihren Richtlinienvorschlag über die
Anpassung
der Richtlinie über die Bekämpfung der Schweinepest an den aktuellen
Wissensstand vorlegen.
* Die Kommission wird außerdem über den aktuellen Stand bei die
Bekämpfung
von Zöonosen berichten.
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Weitere Informationen zur EU-Politik:
Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
Weitere Informationen zur nationalen und EU-Tierschutzpolitik:
Tessy Lödermann, Mitglied des DNR-Präsidiums und des Vorstandes des
Deutschen Tierschutzbundes
TELEFON 08821 / 55747
Dr. Heidrun Betz, Deutscher Tierschutzbund,
TELEFON 0228 / 60 49-624
Weitere Informationen zur nationalen und EU-Chemikalienpolitik
Dr. Ute Meyer, PAN Europe,
TELEFON 0421 / 27 60 264
Weitere Informationen zur nationalen und EU-Agrar- bzw. Gentechnikpolitik:
BUND, Heike Moldenhauer
TELEFON 030 / 27 58 64-56
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DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
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