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| Treffen des Allgemeinen Rats der EU: | ||||||
| DNR: EU-Außenminister sollen die "gute Innenpolitik" nicht vergessen | ||||||
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Auf der Sitzung der EU-Außenminister ("Allgemeiner Rat") am 8. und 9.
September im belgischen Gymnich wird die Europäische Kommission u.a. das
unter direkter Leitung von Kommissionspräsident Romano Prodi erstellte
Weißbuch zum "Guten Regierungshandeln" ("Good Governance") vorstellen.
Der DNR begrüßt grundsätzlich, daß die EU sich überhaupt, und auf
hochrangiger Ebene, der Aufgabe stellt, ihre Funktionsweisen nach modernen
Prinzipien (z.B. Bürgerbeteiligung, Transparenz, Kohärenz aller Politiken
und Maßnahmen) zu überprüfen. "Eine solche Debatte würde auch in Berlin
anstehen", schlägt Anja Köhne, EU-Koordinatorin des DNR, vor.
Allerdings sieht der DNR in einigen Ansätzen des Weißbuchs auch Risiken.
* Dazu gehört u.a. die Absicht der Kommission, sich zukünftig vermehrt auf
den Einsatz von Rahmen-Richtlinien zu beschränken.
* Der Ansatz der Co-Regulierung (Kombination von staatlichen Maßnahmen mit
privater Selbstregulierung) wird vom DNR aus mehreren Gründen als extrem
gefährlich abgelehnt: Erfahrungen mit diesem Ansatz z.B. bei der
Verpackungsrichtlinie haben gezeigt, daß ein solcher Ansatz aufgrund des
verantwortungslosen Handelns vieler Wirtschaftsakteure nicht funktioniert.
* Einer Vereinfachung der Gesetzgebung, wie im Weißbuch vorgesehen, steht
der DNR nicht per se entgegen, jedoch darf Vereinfachung nicht mit platter
Deregulierung und dem Aushöhlen sozialer und ökologischer Standards
gleichgesetzt werden.
* Die Vorschläge der Kommission zur Reform des undemokratischen
Ausschußdschungels in Brüssel sieht der DNR als unzureichend an.
Hinsichtlich der umfassenden institutionellen Reformen im Zuge der
Vertragsreform 2004 verlangt der DNR angemessene Anhörungs- und
Beteiligungsrechte für die Zivilgesellschaft.
Das Europäische Umweltbüro (EEB) veranstaltet am 27. und 28. September in
Brüssel eine Konferenz zum Weißbuch "Good Governance".
EU-Erweiterung & "Zukunft der EU"
Zu dem angesetzten Abendessen der EU-Minister mit den Außenministern der
Beitrittsstaaten, dessen Gespräche der "Zukunft der Union" gewidmet werden
sollen, merkt der DNR an, daß die dominierende institutionelle und
geographische Debatte die Frage verdrängt, was für ein Europa
gewünscht wird: "Die von der Zivilgesellschaft vorgelegten
Entwicklungsmodelle für die Zukunft der EU, z.B. das Konzept eines
Nachhaltigen Europas, werden von den Außenministern sträflich ignoriert",
kritisiert Anja Köhne.
Sonstige Themen
Außerdem auf der Tagesordnung stehen:
* Der Friedensprozeß im Nahen Osten;
* Die Lage in Mazedonien;
* Die Beziehungen zwischen EU und Ukraine bzw. Rußland
(Dieser Tagesordnungspunkt dient den Gipfeln am 11. September in Jalta und
am 3. Oktober in Rußland)
* Europa / Afrika:
Vorbereitung der überregionalen Konferenz am 11. Oktober in Brüssel
* Türkei.
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Weitere Informationen:
1. Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
2. Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET:
www.eeb.org
Das Weißbuch "Gutes Regierungshandeln" ist im Internet unter
europa.eu.int/comm/governance/index_en.htm zu finden.
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DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
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