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| BUND und IÖW-Gutachten zu Elbeausbau | ||||||
| Bundesverkehrsminister versenkt Steuermillionen | ||||||
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Die vom Bundesverkehrsministerium vorgesehenen
Strombaumassnahmen an der Elbe kommen nach einem vom Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) heute veröffentlichten Gutachten einer
gigantischen Geldvernichtung gleich und würden die endgültige Zerstörung
von natürlichen Lebensräumen bedeuten. Das neue Elbe-Gutachten des
Berliner Institutes für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) bewertet
dabei ökonomische und ökologische Kriterien der Elbeausbau-Pläne. Es kommt
zu dem Schluss, dass die Planungsprognosen für die Flussschifffahrt vom
Anfang der 90er Jahre ebenso überholt sind wie die damaligen
Kosten-Nutzen-Analysen des Elbe-Ausbaus.
"Mit vielen Millionen Mark Steuergeldern soll auf Kosten des
internationalen Schutzgebietes im Biosphärenreservat der Flusslandschaft
Elbe eine unbedeutende Wasserstraße in völlig überzogener Weise ausgebaut
werden", sagt Dr. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND: "Deshalb
verlangen wir von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig ein sofortiges
Aussetzen der konzeptionslosen Baumaßnahmen sowie die buchstabengetreue
Umsetzung der Elbe-Erklärung zum Schutz dieses einmaligen Ökosystems."
Am 5. September 1996 war vom damaligen Bundesverkehrsminister Matthias
Wissmann die Elbe-Erklärung unterzeichnet worden. Darin stimmte er mit den
Umweltverbänden überein, den Elbe-Seitenkanal als bessere Alternative zur
Elbe für den Schiffsverkehr zu ertüchtigen.
Außerdem sollte das ökologische Potenzial der Elbe erhalten und ein
entsprechendes Gesamtkonzept erstellt werden.
Die Bilanz nach 5 Jahren ist jedoch ernüchternd. Obwohl am
Elbe-Seitenkanal für mehrere Hundert Mio DM zwei entscheidende Engpässe
der Schifffahrt beseitigt werden, wird zugleich an der Elbe ohne
Einschränkungen weitergebaut - zumeist auf der Grundlage von Bauplänen aus
den 30er Jahren, bis heute ohne jede Prüfung auf Umweltverträglichkeit.
Ein schlüssiges Gesamtkonzept des Bundesverkehrsministers für die Elbe ist
nicht in Sicht.
Für insgesamt 500 Mio DM wird der Fluss gegenwärtig um 20 cm auf 1,60 m
vertieft. Eine wirtschaftliche Schifffahrt, so das vorliegende
IÖW-Gutachten, ist jedoch erst ab einer Fahrrinnentiefe von ganzjährig
2,30 m möglich. "Selbst nach Vollendung dieser Strombaumassnahmen wird die
Elbe im größten Teil des Jahres keine wirtschaftlichen
Fahrwasserbedingungen bieten können. Es macht auch keinen Sinn, einen
Fluss auszubauen für Schiffe, die nicht mehr lange fahren werden", so Dr.
Ernst Paul Dörfler vom BUND-Elbeprojekt.
Die Frachtschiffe auf der Elbe zwischen Magdeburg und Tschechien fahren zu
über 90 % unter tschechischer Flagge und stehen unter enormem
wirtschaftlichen Druck. Trotz niedriger Löhne hatte kürzlich die einzige
tschechische Reederei Konkurs anmelden müssen.
Friedrich Schorlemmer, Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Elbe": "Wir
haben auch festgestellt, dass rund drei Viertel der Bevölkerung diesen
Elbausbau nicht wollen. Die Austrocknung der Elbauen ist bereits Besorgnis
erregend. Es scheinen weitere Bagger- und Baustellen-Besetzungen
stattfinden zu müssen, damit Bundesverkehrsminister Bodewig endlich den
Unsinn stoppt, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und gegen jede
wirtschaftliche und ökologische Vernunft jährlich 100 000 Tonnen
Schottersteine in den Fluss kippen zu lassen."
Für Rückfragen: BUND-Pressestelle: Rüdiger Rosenthal (mobil:
0171-8311051), Tel: 030-27586-425/-489, Fax: -449; eMail: presse@bund.net;
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