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| Bundesrat lehnt das Dosenpfand ab | ||||||
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Zur Ablehnung des Dosenpfands durch den Bundesrat erklärt Michaele Hustedt,
Mitglied des Umweltausschusses:
Die heutige Entscheidung des Bundesrates läuft darauf hinaus, dass geltendes Recht vollzogen wird und die Verpackungsverordnung nicht novelliert wird. Im Bundesrat haben sich Lobbyinteressen über das Gemeinwohl durchgesetzt. Das Ergebnis ist eine unvernünftige Regelung, die noch sehr viele bedauern werden. Der Handel wird nun mit dem Merkel-Pfand leben müssen. Die Verantwortung dafür tragen die Bundesländer, die dem ökologisch sinnvolleren Trittin-Pfand nicht zustimmen wollten.
Der rheinland-pfälzische Vorschlag, der im Bundesrat eine Mehrheit fand, läuft auf eine Aufweichung ökologischer Standards hinaus. Der Staat würde sich nach der jahrelangen Androhung des Sanktionsinstruments Pflichtpfand lächerlich machen, wenn er nun einen Rückzieher machen würde und den Beschluss des Bundesrates umsetzt. Daher wird die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen diesem Beschluss nicht zustimmen, falls er nicht schon im Kabinett abgelehnt wird.
Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt Bundesumweltminister Trittin ausdrücklich, gemäß der Verpackungsverordnung von 1991 auf bestimmte Getränkesorten ein Pfand zu erheben. Dann werden diejenigen Getränkesorten bepfandet, die im Vergleich zum Jahr 1991 eine geringe Mehrwegquote erfüllen. Hiervon werden zunächst Bier und Wasser, später möglicherweise auch noch Wein betroffen sein. Unverständlich ist daher, dass ausgesprochene Weinländer wie Rheinland-Pfalz und Hessen sich gegen das Dosenpfand gesperrt haben.
Der Nachteil: in wenigen Monaten ist beispielsweise für die Bier-Dose Pfand zu zahlen, für Cola- und Limo-Dosen jedoch nicht. Der Handel hat mit der heutigen Entscheidung nichts gewonnen. Auf ihn werden Investitionskosten für Rücknahmeautomaten zukommen, die sie auch mit dem Trittin-Pfand gehabt hätten. Zudem werden BürgerInnen auch Cola- und Limo-Dosen zurückbringen wollen und die leeren Dosen vor den Rücknahmeautomaten abstellen. Nach dem Merkel-Pfand kann sich jährlich ändern, für welche Getränkesorten ein Pfand erhoben wird. Auch hier werden Handel und Getränkeindustrie die Konsequenzen tragen müssen. Diejenigen, die in Einweg abfüllen, werden in einem Jahr spezielle Etikettiermaschinen zum Aufdrucken des Pfandlabels brauchen, im darauffolgenden Jahr wird möglicherweise diese Etikettiermaschine ungenutzt bleiben, weil die Vergleichsmehrwegquote von 1991 erreicht wird.
Das Trittin-Pfand wäre konsequenter gewesen und hätte zudem neueste Erkenntnisse umgesetzt. Alle als ökologisch nachteilig klassifizierten Verpackungsformen wären dauerhaft mit einem Pfand, dem so genannten Dosenpfand, belegt worden.
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