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| Weltweit wollen Konzerne das Geschäft mit dem Wasser übernehmen | ||||||
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"Ist das Wasser erst privatisiert, verdienen wir ganz ungeniert." Nach diesem Motto drängen seit einigen Jahren Konzerne gemeinsam mit der Weltbank auf die Privatisierung dieser bislang noch in vielen Ländern öffentlichen Ressource. Denn das Geschäft mit dem Wasser verspricht Milliardengewinne.
So schätzt die Umweltbehörde der Vereinten Nationen (UNEP) das sogenannte Marktvolumen von Wasserdienstleistungen heute weltweit auf zusammen rund 280 Milliarden Mark. Bereits im Jahr 2010 allerdings werden die Verdienstmöglichkeiten im Wassergeschäft auf voraussichtlich 520 Milliarden Mark ansteigen. Die Wirtschaft will sich von diesem Kuchen eine möglichst dicke Scheibe abschneiden.
Unter der "eisernen" Lady Margaret Thatcher wurden die öffentliche Wasserversorgung in England und Wales bereits vor über zehn Jahren an Privatunternehmen verschleudert - mit durchwegs negativen Folgen für Wasserqualität und Wasserversorgung der Bevölkerung. Unter Kanzler Helmut Kohl und Treuhand wiederum wurde die Wasserversorgung der ehemaligen DDR nach der Wende so weit wie möglich an die Privatwirtschaft abgetreten. Die mit Kapitalismus und Demokratie noch kaum vertrauten Gemeinden in den neuen Bundesländern hatten kurz nach der Wende kaum eine Chance, sich gegen diese "Transformation der Wasserwirtschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR" zu wehren. Nun sollen auch die "Wessis" an den Tropf der neuen Wasserkonzerne - mit freundlicher Unterstützung von der ehemaligen Grünen-Sprecherin Gunda Röstel.
"Ex-Grüne" hilft Strom- und Wasserkonzern E.ON
Die einstige Spitzenpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich vehement für eine sogenannte Liberalisierung des Wassermarktes aus. Dabei befürchtet selbst das Umweltbundesamt durch die Privatisierung der Trinkwasserversorgung "deutliche Rückschläge im Gesundheits- und Umweltschutz". Die Gefahr sinkender Umweltstandards und die Notwendigkeit eines zusätzlichen Überwachungsaufwands werden ebenso durch ein aktuelles Gutachten zur Liberalisierung des Wassermarktes für die Bundesregierung bestätigt.
Diese Risiken sind allerdings für die "Ex-Grüne" kein Thema. Die Privatwirtschaft werde es schon richten, solange die Regeln stimmen, ist Gunda Röstels Credo. Ihre Einstellung ist kein Wende-Wunder, sitzt sie doch inzwischen im Management der Aktiengesellschaft Gelsenwasser, die wiederum zum Energie-Konzern E.ON gehört. Die Gelsenwasser AG kooperiert zusammen mit dem Wasserableger des Stromkonzernes RWE und anderen Firmen im Arbeitskreis der Wasserindustrie (AdW), der sich die "Förderung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die nachhaltige Entwicklung des deutschen Dienstleistungsmarktes auf dem Sektor der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der internationalen Exportchancen" zum Ziel gesetzt hat. RWE und Gelsenwasser tauchen auch als Vereinsmitglieder zusammen mit Thyssen Rheinstahl und anderen einschlägigen Unternehmen im eingetragenen Verein "German Water" auf, der sich gleichfalls mit den Themen "Privatisierung" und "exportfähige Wasserdienstleistungen" befaßt.
Das Ziel der deutschen Wasserwirtschaft ist somit klar: Sie will sich im globalen Wasser-Monopoly einen möglichst großen Anteil am internationalen Wassergeschäft sichern und gleichzeitig die politischen wie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zumindest mitbestimmen. Bislang wird der Weltmarkt der "Wasserindustrie" noch von Unternehmen aus Frankreich, England und den USA dominiert. Doch die deutschen Konzerne sind im Kommen. Durch die Übernahme des englischen Wasser-Riesen Thames Water stieg der RWE-Konzern bereits zur Nummer drei am Wasser-Weltmarkt auf.
Doch die international agierenden Wasserkonzerne finden nun zumindest in Deutschland heftigen Widerstand von Umweltschützern, Stadtwerken und Gemeinden. Die geplante Wasserliberalisierung in Deutschland zu stoppen, ist denn auch Anliegen des "Netzwerks Unser Wasser". Dieser Zusammenschluss von kommunalen Wasserversorgern mit den Umweltverbänden BUND, BBU, Grüne Liga und der Gewerkschaft Ver.di fordert Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf, der Kommerzialisierung der Wasserversorgung einen Riegel vorzuschieben.<
Mehr trockene Informationen über das globale Wasser-Monopoly liefert die 113-seitige Broschüre "Wasserwirtschaft in Entwicklungs- und Transformationsländern - Chancen für deutsche Unternehmen" der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG), Belvederstraße 40, D-50933 Köln.
Die zehnseitige Stellungnahme des Umweltbundesamtes (UBA) zur Liberalisierung der Wasserversorgung ist in der UBA-Pressestelle erhältlich: Fax 030-8903-2798.<
Die geplante Wasserliberalisierung in Deutschland zu stoppen, ist Anliegen des "Netzwerks Unser Wasser". Dieser Zusammenschluss von kommunalen Wasserversorgern mit den Umweltverbänden BUND, BBU, Grüne Liga und der Gewerkschaft Ver.di fordert Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf, der Kommerzialisierung der Wasserversorgung einen Riegel vorzuschieben.<
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