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Presse-Stelle:  Institut für Ökologie Redaktion ö-punkte, D-23858 Feldhorst
Rubrik:Umweltschutz    Datum: 01.07.2001
Umweltschutz von unten Newsletter Juli 01
Umweltschutz von unten

Newsletter Juli 2001
 
 

Übersicht:

  • Aktueller Überblick zur Klimakonferenz
  • Kurzmeldungen
  • Termine
  • Resolution zur Klimakonferenz und Alternativen

Aktueller Überblick zur Klimakonferenz in Bonn
  1. Resolution gegen das Kyoto-Protokoll

  2.  

     
     
     
     
     

    Das 30. Bundes-Ökologie-Treffen hat eine Resolution verabschiedet mit dem Titel "Kyoto-Protokoll wegschmelzen! Klimakonferenz verhindern". Darin sprechen sich die TeilnehmerInnen deutlich gegen jegliche weitere Verhandlung über die auf der Bonner Konferenz im Juli anstehenden Fragen zum Klimaschutz aus. "Das Protokoll ist eindeutig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet, und trägt keineswegs zum Klimaschutz bei", heißt es bereits in der Einleitung. Kritisiert werden der Emissionshandel sowie etliche weitere Mechanismen des Klimaschutzes, die nur dem Profit von Konzernen und einer Verschärfung der Ungerechtigkeiten weltweit dienen, nicht aber dem Schutz von Mensch und Umwelt (Infoseite zu Klima unter www.projektwerkstatt.de/aktuell/klimak.htm).
     
     

  3. Immer mehr GegnerInnen des Kyoto-Protokolls

  4.  

     
     
     
     
     

    Die Resolution gegen das Kyoto-Protokoll ist nicht die einzige Stimme gegen die Bonner Klimakonferenz. Österreichische Umweltverbände (unter anderem der WWF und das Ökologie-Institut in Wien) veröffentlichten in der aktuellen Zeitschrift "Energiewende" einen Text gegen das Kyoto-Protokoll. Dieser stammt aus dem Klimabündnis der Städte. Gegen das Kyoto-Protokoll und die Klimakonferenz in Bonn sprach sich inzwischen auch Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Präsident von Eurosolar aus (FR vom 13.6.2001).
    Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die kritiklose Unterstützungspolitik vieler deutscher Umweltverbände für das Kyotoprotokoll und die Bundesregierung völlig unverständlich.
     

  5. Pressemappe und Pressekontakte gegen die Klimakonferenz
Das umfangreichste Material mit Kritik an der Klimakonferenz hat das Institut für Ökologie, Turmstr. 14A, 23843 Bad Oldesloe zusammengestellt. Eine Pressemappe mit etlichen Unterlagen kann bestellt werden.
Kontakte für Interviews, Nachfragen usw.

- Institut für Ökologie, Fachbereich Politik & Wirtschaft: Jörg Bergstedt, 06401/903283

- Hintergrundkritik an Rio-Prozessen, Agenda 21 usw.: Jörn Hartje, 04533/792259

- BUNDjugend Tübingen: Jasmin Dean, 07071/552517


Kurzmeldungen:

Die Aktion des Monats: Von Bonn nach Genau am 19.7 ¹

der Gratiszug

Am Donnerstag, den 19.7., startet abends aus den Aktionen gegen die Klimakonferenz heraus der Gratiszug zum G8-Gipfel nach Genua. Die Planungen stehen, die konkreten Aktionen sind Sache von Basisgruppen und regionaler Vernetzung. Der Gratiszug soll Klimakonferenz und G8-Gipfel als Symbole angreifen und selbst Aktionsform gegen die Vermarktwirtschaftlichung der Welt sein.
 
 

Der ausgewählte Zug

Er startet am Donnerstag, den 19.7. abends, in Bonn Richtung Italien. Dieser Tag ist einer der Aktionstage gegen die Klimakonferenz in Bonn und das dort verhandelte Kyoto-Protokoll, nach dem das Recht auf Luftverschmutzung auf Staaten und Konzerne verteilt werden soll, diese dann handelbar sind und sich so bei den reicheren Ländern und Konzernen sammeln werden ¹ Ungerechtigkeiten und Ausbeutungsverhältnisse steigen. Kyoto wird zudem den Weg freimachen für eine rechtlich abgesicherte Form der Umweltverschmutzung (Atomkonsens läßt grüßen ...) und soll neue Atomkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme populär machen. Aus einem druckvollen Aktionstag heraus soll dann der Zug bestiegen werden.

Wer nicht zu den Aktionen kommt, sollte spätestens gegen 20 Uhr in Bonn sein.
 
 

Politische Ziele

Der Zug soll mindestens zweierlei bewirken: Die Forderung nach einem Leben ohne den Zwang zur marktwirtschaftlichen Reproduktion, d.h. freie Befriedigung der Grundbedürfnisse nach Essen, Kultur, Wissen, Mobilität usw. Und der Protest gegen Kapitalismus und Herrschaft, symbolisiert durch die Klimakonferenz in Bonn (Abfahrtsort) und den G8-Gipfel in Genua (Ankunftsort ... hoffentlich ...).

Der Zug ist Aktion an sich, also nicht nur Transportvehikel. Diese Aktion gelingt, wenn sich nicht nur viele beteiligen, sondern auch vorbereiten ¹ Blockaden, inhaltliche Beiträge, Transparente, Flugblätter, Pressearbeit, Gespräche mit den Fahrgästen im Zug und auf den Bahnsteigen, Aktionen an den weiteren Zustiegsorten Koblenz, Mainz, Frankfurt-Flughafen (Abschiebe-Flughafen!!!), Mannheim und Karlsruhe. Und vieles mehr. Je bunter, desto besser. Und druckvoll!

Infos: www.projektwerkstatt.de/gratiszug
 
 






Großer Internetbereich für politische Aktionen: Die "Virtuelle Projektwerkstatt"

Neu entstanden ist in den vergangenen Monaten ein umfassendes Internetangebot für politisch Aktive, in dem die Vielfalt von Gruppen, Angeboten, Informationen usw. voll zu Geltung kommen. Die "Virtuelle Projektwerkstatt" und der einprägsamen Internetadresse "www.projektwerkstatt.de" schafft auf vielen Hundert Webseiten, gut sortierten Link-, Termin- und Adressenseiten sowie über vielfältige thematische Seiten einen Überblick über das aktuelle Geschehen. Dabei werden die technischen Möglichkeiten des Internets, durch Verlinkungen mit Internetangeboten anderer Gruppen noch mehr Transparenz zu schaffen, intensiv genutzt. Die "Virtuelle Projektwerkstatt" ist eine der wenigen politischen Internetseiten, wo nicht nur die Angebote einzelner Organisationen zu finden sind, sondern ganz unterschiedliche Informationen zusammengestellt sind. Wer auf der Suche ist nach Aktionsberichten, Ankündigungen, Diskussionen usw. über politische Vernetzung oder ganz konkrete Aktionen vom Castor bis zum Weltwirtschaftsgipfel, findet in der www.projektwerkstatt.de einen optimalen Einstieg.

Auf der Seite, die die Idee der "Virtuellen Projektwerkstatt" beschreibt, heißt es zur Idee der Seite: "Die "virtuelle Projektwerkstatt" begreift sich als Teil politischer Bewegung, deren Strategien uns oft fremd sind. Wir streiten für eine offene Bewegung von unten, in der die Vielfalt zählt, in der die einzelnen Teile zwar streiten, aber in Anerkenntnis der Autonomie der Teile. Zu unsere Ideologie gehört die "Freie Kooperation" (siehe die grundlegende Beschreibung bei Christoph Spehr) und die Idee der "Freien Menschen in Freien Vereinbarungen" (beschrieben von der Gruppe Gegenbilder, siehe Diskussionsforum dazu). Diese gesellschaftlichen Entwürfe wollen wir auch in der politischen Arbeit verwirklichen. Wir sind FreundInnen der horizontalen Vernetzung, also des gleichberechtigen, kritisch-solidarischen Miteinanders selbstorganisierter Basisgruppen, Vernetzungen und Projekte."
 
 
 
 

Neuerscheinung: Die Junior Regenbogenkämpfer Mappe

Die neueste Publikation der JUP (Jugend-Umwelt-Projektwerkstatt) Bad Oldesloe ist da: Die Junior Regenbogenkämpfer Mappe. Sie wird gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk herausgegeben. 125 Seiten spannende Umweltschutzaktionsideen, reich illustriert, warten in dem praktischen Ringordner auf tatenlustige Kinder und Jugendliche. Die 4 Freunde Finn, Franzi, Jana und Lennart, die eine Umweltgruppe gründen wollen, werden im ersten Kapitel erstmal vom Leser durch eine brenzlige Geschichte bugsiert, deren Verlauf der Leser selbst anhand von nummerierten Abschnitten bestimmen kann. Nachdem das erste Hindernis der Gruppengründung überwunden ist, geht es auch schon los ins Abenteuer Umweltschutz. Die Kinder spielen Umweltdetektive, sammeln Infos, machen Berichte für die Presse, sie verbringen auch einfach mal so einen Tag im Wald zum Genießen und Tiere beobachten, sie basteln eigene Naturstromanlagen, und müssen sich auch mit schwierigen Themen wie Geld beantragen und Gesprächen mit Politikern herumschlagen.

Die flotte Aufmachung der Mappe und die kindergerechten Formulierungen bringen die in vielen Jahren Kinder- und Jugendarbeit gesammelten Erfahrungen der Autorin Jutta Sundermann gut rüber und motivieren zum Nachmachen und selber-Ideen-entwickeln.

Die Mappe ist in der neuen Rechtschreibung verfasst und auf 100% Recyclingpapier gedruckt. Anzufordern ist sie für 24,80 DM zuzüglich 6,- DM für Porto und Verpackung (für Sammelbestellungen und Weiterverkäufer gelten Sonderkonditionen) bei der JUP!, Turmstr. 14a, 23843 Bad Oldesloe, Tel.: 04531/792259, Fax: 04531/7116, eMail: jup@inihaus.de oder Infostelle Kinderpolitik beim Deutschen Kinderhilfswerk e.V., Rungestr. 20, 10179 Berlin, Tel.: 030 275 60 231, Fax: 030 279 56 34, http://www.kinderpolitik.de, http://www.kindersache.de
 
 


Termine

Ende Juni bis Ende Juli: Fahrradkarawane zum G8 nach Genua. Abfahrt am Hüttendorf A33 bei Bielefeld. Infos: http://www.huettendorf.de/

Vorträge zur Kritik am Kyoto-Protokoll und Aktionen gegen die Klimakonferenz:

Montag, 9. Juli, 19.30 Uhr in dem griech. lokal philoxenia (clemens-auguststrasse 38, bonn)
Donnerstag, 12. Juli, 19 Uhr in Goettingen (Veranstalter: Oekoreferat ASTA)

Ab 16.7.: Klima-Konferenz und Aktionen dazu in Bonn. Infos: www.risingtide.de und www.projektwerkstatt.de/aktuell/klimak.htm

Ab 16. Juli in Bonn
Klima-Konferenz und Aktionen gegen die Vermarktwirtschaftlichung der Luft, Ökokolonialismus und Umweltzerstörung.
Infoseiten: www.risingtide.de. Hintergrundtexte, Kritiken am Kyoto-Protokoll usw. in der Ausgabe "Sommer 2001" der Ö-Punkte, zu beziehen gegen 2 DM pro Heft (plus einmalig 2 DM Porto)

Genauer:
Bis 15. Juli: Aktions-Radtouren und Karawanen aus verschiedenen Richtungen (los ... organisieren!!!)
16. Juli: Beginn der Klimakonferenz ¹ direkte Aktionen, Critical Mass, eventuell Blockaden
17.+18 Juli: Trainings, viele (kleine) Aktionen, inhaltliche Workshops
19. Juli: Größter Aktionstag mit Reclaim-the-Streets-Party, direkten Aktionen ¹ Achtung: Hierhin sind auch alle eingeladen, die dann nach Genua starten wollen, denn erstens gibt es deutliche inhaltliche Zusammenhänge (Vermarktwirtschaftlichung der Welt) und zweitens ...

19.7. von Bonn nach Genua: Gratiszug gegen Markt und Macht. Infos: www.projektwerkstatt.de/gratiszug
Gratis- und Aktionszug nach Genua (startet wahrscheinlich schon früher im Ruhrpott oder aus Richtung Amsterdam) mit Stationen in vielen weiteren Städten
Ein Gratiszug ist ein "gekaperter" Linienzug, der zum Aktionszug wird von Stadt zu Stadt (Aktionen dort, Einsteigen weiterer Leute). Das kollektive Schwarzfahren ist verbunden nach einer Welt, in der die Menschen jenseits von Markt und Macht ihre Grundbedürfnisse sichern und ein gutes Leben schaffen. Freie Mobilität, freie Gesellschaft!

20.-29.7. auf der Burg Lutter am Barenberge: A-Camp 2001 (Info: a-camp2001@gmx.net bzw. unter www.a-camp.de)

20.-22.7.: G8-Gipfel in Genua (Infos: www.menschenstattprofite.de/genua und www.genoa-g8.org)
G8-Gipfel der Finanzminister reichsten Industriestaaten, welche die Politik bestimmen, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank umgesetzt wird. Die Strukturanpassungsprogramme führen zu massiver Armut, Krankheit, Kriege und Mangel an Bildung. http://www.genoa-g8.org/, http://italia.indymedia.org

27.7.-5.8. bei Frankfurt: Grenz-Camp ... diesmal gegen die Abschiebegrenze am Frankfurter Flughafen

28.7.-5.8. Wendlandcamp

Vorschau:
3.-23. August
internationales Workcamp zur Renovierung des Inihauses Bad Oldesloe
Vom 03. bis 23. August 2001 bietet die Jugend Umwelt Projektwerkstatt in Bad Oldesloe ein internationales Workcamp an. Während dieser 20 Tage renovieren die Teilnehmer im Zuge der Erweiterung des kulturellen Zentrums "Inihaus" ein altes Haus in Bad Oldesloe. Dabei lernen sie Baubiologische Grundsätze praktisch anwenden und erfahren mehr über (ökologische) Freiwilligendienste in Deutschland und Europa.
Die ersten beiden Tage dienen der praktischen und theoretischen Einführung, den weiteren Ablauf des Workcamps bestimmen die Teilnehmer selbst. Kost und Logis werden geboten. Mitzubringen sind Schlafsack und Isomatte, Arbeitskleidung, Musik (Tonträger und Instrumente) und gute Laune.
Infos gibt´s in der JUP!: 04531/4512

5.-24. August: Politische Werkeltage in der Projektwerkstatt Saasen. Infos: www.projektwerkstatt.de/saasen

September
EYFA summer gathering in Bulgarien
Infos: gathering2001@eyfa, fax +31-20-692-8757 postbus 94115, 1090 GC, Amsterdam, The Netherlands.
http://come.to/bur2001, http://tpn.dreamcast.com/biketour
 
 


Hintergrund:

Klimaschutz von unten
Perspektiven für einen wirksamen Schutz des Klima jenseits von Markt und Macht

Grundlagen
Die Unterwerfung aller Teile der Welt unter die Verwertung und die Logik von Profitmaximierung sowie Unterdrückung und Herrschaft sind Hauptursachen für die Zerstörung der Umwelt. Eine wirksame Strategie der Umwelt kann daher nicht gelingen, wenn genau diese Mittel, die zur Zerstörung der Umwelt geführt haben, nun selbige schützen sollen. Herrschaft und Verwertung, Macht und Markt sind grundlegend und unüberwindbar immer auf die Ausbeutung von Mensch und Natur ausgelegt. Innerhalb ihrer Prinzipien ist ein wirksamer Schutz der Umwelt nicht möglich. Daher müssen sich Umweltschutzmaßnahmen der Logik von Verwertung und Herrschaft entziehen - langfristig ist ein Schutz der Umwelt nur möglich, wenn sie überwunden werden. Das System von Verwertung und Herrschaft hat keine Fehler, es ist der Fehler!

Der Gegenentwurf lautet: Umweltschutz von unten! Grundlegende Überlegung ist, daß die Möglichkeit der Ausbeutung von Rohstoffen und der Verlagerung der Folgen in die Peripherien und entfernten Länder zu einem zerstörerischen Umgang mit der Umwelt geführt haben. Menschen, die frei entscheiden können, werden dagegen in der Regel nicht Maßnahmen ergreifen, die ihre eigene direkte Lebensqualität senken. Der Egoismus als Drang des Menschen zu einem subjektiv besseren Leben wird dann zum Antrieb, die Umwelt zu schützen, wenn der Mensch tatsächlich ...

  • erstens die Gestaltung und Nutzung der direkten Umwelt mitbestimmen kann - und zwar tatsächlich, d.h. direkt und nicht vermittelt über repräsentative Demokratieformen, Behörden, Institutionen u.ä.,
  • zweitens keine Möglichkeit hat, per Machtausübung die Folgen des eigenen Handelns auf andere Menschen und andere Regionen abwälzen zu können - sondern alle Folgen selbst in der eigenen Umgebung direkt erlebt oder sich mit anderen frei vereinbaren muß, um deren Umwelt mitnutzen zu können. Die Vision ist die direkte Bestimmung der Menschen über ihre Umwelt - organisiert in der freien Vereinbarung der Menschen und ihrer Kooperativen. Der Weg dahin führt über eine konsequente Demokratisierung des Flächen- und Rohstoffverbrauchs. Die Menschen bekommen die Verfügungsgewalt über ihre Umwelt mit der Bedingung der Gleichberechtigung eines Entscheidungsprozesses. Die Innenhöfe gehören den Menschen, die dort wohnen. Und die Straßen. Die Schulhöfe den SchülerInnen, die dort lernen (müssen). Die Felder und Wälder, den Menschen, die von den Erträgen leben wollen.
Konkrete Vorschläge für ein Klimaschutz-Protokoll der Menschen, Institutionen, Organisationen und Nationen Die Umwelt den Menschen - nach dieser Logik gilt für den Schutz des Klimas, daß die Nutzung der Ressource Luft demokratisiert werden muß. Die Frage, welche Stoffe wo in die Luft kommen, muß Sache der Menschen direkt sein - individuell und in freien Kooperativen. 1. Luft-Nutzungsrecht in die Hand der Menschen
  • Das Recht, klimaverändernde Stoffe in die Luft abzugeben, wird den einzelnen Menschen übertragen. Jeder Mensch enthält ein Recht zur Nutzung der Luft, u.a. zum Ausstoß von treibhauswirksamen Gasen (gemessen in CO2-Äquivalenten).
  • Die Menge, die jeder Mensch erhält, errechnet sich aus einer Grundmenge plus der je nach Region nötigen Mengen zur Erzeugung von Heizwärme.
  • Jeder Mensch kann sein Recht auf Äquivalente in Kooperativen einbringen, d.h. in Zusammenschlüsse, die z.B. der Produktion dienen, bei denen er eine Mitbestimmung behält.
  • Darüberhinaus kann jeder Mensch sein Recht, gemessen in Äquivalenten, verleihen, allerdings nur auf begrenzte Zeit und mit jederzeitiger Kündigungsfrist.
  • Die Menschen haben das Recht, freie Kooperativen bei Mitbestimmungsrecht aller und jederzeitiger Kündigungsfrist für den Einzelnen zu bilden, um ihre Äquivalente kollektiv einzubringen.
  • Ein Verkaufsrecht für das Luftverschmutzungsrecht in Äquivalenten gibt es nicht.
  • Solange Nationen und Konzerne bestehen, erkennen sie an, daß ausschließlich die Menschen und ihre Kooperativen als Verhandlungspartner und InhaberInnen der CO2-Äquivalente in Frage kommen. Keine Institution oder Firma kann selbst Inhaber von Luftverschmutzungsrechten sein, sondern muß sich dieses Recht bei Bedarf bei den Menschen leihen oder mit diesen Kooperativen bilden. Alle obigen Regelungen gelten.
2. Weg mit allen Schranken umweltfreundlicher Technik!

Schon seit einigen Jahren bestehen die technischen Möglichkeiten, in der Energieerzeugung vollständig regenerative (und damit CO2-neutrale!) Quellen zu nutzen sowie in vielen anderen Bereichen den Ausstoß von Treibhausgasen wesentlich zu minimieren. Dazu ist der schrankenlose Transfer der Technik nötig:

  • Keine Beschränkungen für Umwelttechnik und internationale Kooperation
  • Keine Patente, Urheberrechte und Lizenzen auf Umweltschutztechnik, Planungs-und technisches Wissen usw. Freigabe aller Patente usw. regenerativer Technik zum Nachbau immer und überall!
  • Aufbau solidarischer Projekte der regenerativen Energiegewinnung und Mobilität zwischen verschiedenen Regionen der Welt
3. Abwicklung des Nordens statt Entwicklung des Südens Treibhausgase werden vor allem in Industrienationen sowie durch Konzerne der Industrieländer ausgestossen. Daher ist eine Abwicklung dieses industriellen Sektors und der wirtschaftlichen Dominanz nötig.
  • Selbstverpflichtung insbesondere der Industrieländer, keinen weiteren Transfer von Energieträgern (weder fossil noch z.B. umgewandelte Solarenergie) in die eigenen Länder zuzulassen. Die Eigenversorgung mit regenerativer Energie ist sofort möglich!!!
  • Keine Förderung der Entwicklung von Transportmitteln, die energiezehrender sind als bisherige (ICE, Transrapid, Luft- und Raumfahrt).
  • Schließung aller Freihandelszonen (z.B. Maquilas) und Industriezonen in den ärmeren Ländern, die der Produktion für die reichen Länder dienen. Überlassung bestehender Industrie zum Aufbau kooperativer Lebens- und Produktionsformen.
  • Die unter 1. genannte Übertragung der Luft-Nutzungsrechte auf die Menschen entzieht dem industriellen und dem staatlichen Sektor seine Berechtigung zur Umweltzerstörung. Das muß konsequent durchgehalten werden.
Es gibt kein Recht auf Profit! Es gibt kein Recht, das Leben anderer zwecks Anhäufung von Reichtum und Macht einzuschränken! Niemand außer den Menschen selbst hat ein unmittelbares und immerwährendes Interesse an einer Umwelt, in der ein gutes Leben möglich ist. Daher darf niemand anders als die Menschen das Recht auf die Nutzung der Umwelt haben!
 
 

Quellen:

  • Ö-Punkte, Heft 2/2001 (Sommer): Profit statt Klimaschutz? (mit etlichen Texten zum Thema)
  • Bergstedt, Jörg (1999): Agenda, Expo, Sponsoring - Strategien radikaler, emanzipatorischer Umweltschutzarbeit, IKO-Verlag Frankfurt
Internetseiten:
 
 
Kyoto-Protokoll wegschmelzen ¹ Klimakonferenz verhindern
Seit der 1.Weltklimakonferenz 1979 versuchen sich die Regierungen auf ein Programm zur CO2-Reduktion zu einigen. Dies ist bisher regelmäßig fehlgeschlagen, so in Rio de Janeiro 1992, in Kyoto 1997 und zuletzt in Den Haag 2000. Da in Den Haag die Umsetzungsrichtlinien des Kyoto-Protokolles gescheitert sind, sollen nun vor dem nächsten Klimagipfel 2002 in Johannesburg auf einem Zwischengipfel in Bonn diese genauer bestimmt werden. Das Protokoll ist eindeutig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet, und trägt keineswegs zum Klimaschutz bei.
Aus folgenden Gründen ist das Kyoto-Protokoll zu verhindern:
 
  1. Kyoto erlaubt eine Steigerung der CO2-Emissionen Laut IPCC, dem wissenschaftlichen UN-Gremium "Intergovernmental Panel for Climate Change", ist eine sofortige Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes um 60% notwendig, um das globale Klima zu stabilisieren. Nach dem aktuell verhandelten "Kyoto-Protokoll" würden sich die Industrieländer aber nur zu einer Reduktion von 5,2% frühestens zum Jahre 2008 verpflichten, obwohl sie als Hauptverursacher der Emissionen 80% laut IPCC einsparen müßten. Dank fragwürdiger Methoden und etlichen Schlupflöchern in den Umsetzungsrichtlinien läßt das Kyoto-Protokoll sogar eine deutlich Erhöhung der CO2-Emissionen zu: Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen sollen als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO2-Produktion an den Börsen gehandelt werden. Eine Wende zum Energiesparen und eine Förderung regenerativer Energieträger würde damit nicht erfolgen.
 
 

2. Kyoto dehnt marktwirtschaftliche Verwertungslogiken aus

Im Kyoto-Protokoll geht es um verschiedene treibhauswirksame Gase, allen voran das CO2. Gemessen wird alles in CO2-Äquivalenten. Damit werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen, das bedeutet Profit statt den Klimaschutz zu fördern. Luft wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, sie zu belasten, wird kauf- und verkaufbar ¹ und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne. Kyoto bedeutet daher eine Ausdehnung der Vermarktungslogik ¹ und ist somit eine klassische Form des Neoliberalismus.
 
 

3. Die Debatte um Kyoto verhindert eine wirkungsvolle Klimaschutzdebatte

Die Klimadebatte der Vereinten Nationen verschlingt gigantisches Potential ¹ zeitlich, materiell sowie finanziell und zerstört die Hoffnungen von vielen Menschen, denen der Klimaschutz wichtig ist. Das geht soweit, dass inzwischen sogar die meisten Umweltverbände (zumindest in Deutschland) auf Kyoto und immer mehr auch auf die verantwortlichen PolitikerInnen in der Bundesregierung und EU setzen ¹ eine absurde Situation angesichts dessen, wer eigentlich weltweit die Scharfmacher in Sachen neoliberaler Verschärfung, Erhöhung sozialer Ungerechtigkeiten usw. sind.
 
 

4. Kyoto schafft eine rechtliche Absicherung für den Ausstoß von Treibhausgasen

Mit dem Kyoto-Protokoll wird eine Vermarktungslogik von Luftverschmutzungsrechten eingeführt. Es ist zu erwarten, daß auch für sog. Entwicklungsländer in weiteren Phasen des Kyoto-Prozesses Obergrenzen definiert werden. Dann wird vollendet, was jetzt beginnt: Stück für Stück werden sich die Reichen die Emissionsrechte sichern ¹ und damit nicht nur das Recht, Umwelt weiter zu zerstören, sondern auch die Chance, sich weiter zu industrialisieren. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen. Die Industrienationen legalisieren ihre Umweltzerstörung mit Hilfe von neuen Gesetzen ¹ Kyoto ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen. Eine Parallele zum "Atomkonsens" ist unübersehbar.
 

Kyoto verhindern!

Daraus folgt: Kyoto verhindern. Endlich wieder Umweltschutz einfordern und verwirklichen! Staaten und Konzerne sind Verursacher von Umweltzerstörung und sozialen Ausbeutungsverhältnissen. Die Vereinten Nationen sind bedauerlicherweise zur Zeit von neoliberalen Staaten dominiert, die mit ökonomischen und militärischen Mitteln ihre Interessen durchsetzen. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass eine Kooperation mit diesen Partnern zum Ziel führt.
 
 

Wir fordern als kurzfristige und langfristige Ziele:

Wenn überhaupt in CO2-Äquivalenten gedacht werden soll, dann muß das "Recht auf Verschmutzung" den Menschen selbst übergeben werden, die diese verleihen oder in kooperative Strukturen (z.B. Energiegewinnung, Produktion) einbringen, nicht aber verkaufen können. Damit liegt die Gestaltungsmacht und die Entscheidungsfrage über den Klimaschutz bei den Menschen. Sie sind diejenigen, die unmittelbar ein Interesse an einer lebenswerten Umwelt haben ¹ nicht die Regierungen und Unternehmen, die nach dem Kyoto-Protokoll Inhaber der Verschmutzungsrechte sein sollen.

Die Festlegung von CO2-Äquivalenten kann nur für eine begrenzte Zeit als Notmaßnahme gelten, weil sie immer mit Kontrolle und Festlegung von Bewertungsmaßstäben verbunden sind, die über Machtstrukturen durchgesetzt werden müssen. Langfristig fordern wir daher gesellschaftliche Strukturen ein, in denen die Menschen gleichberechtigt und unmittelbar ihre Umwelt selbst gestalten können.

Wir rufen alle Menschen auf, die Weltklimakonferenz in Bonn zu verhindern und mit lokalen Aktionen die Proteste zu unterstützen.
 

Diese Resolution wurde vom 30. BundesÖkologieTreffen in Augsburg verabschiedet.

was ist Umweltschutz von unten?

Der Umweltschutz von unten Zusammenhang ist keine feste Gruppe oder Organisation, sondern besteht aus vielen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die einen anderen Umweltschutz wollen.

Der Umweltschutz der letzten Jahre ist gescheitert. Der für viele zunächst hoffnungsvoll erscheinende Versuch, Konzerne und Regierungen als PartnerInnen zu begreifen, hat die Debatte um den Umweltschutz weggetragen von den konkreten Interessen und Lebenszusammenhängen der Menschen. Sie sind heute außen vorgelassen. Die Folge: Die Akzeptanz von Umweltschutzmaßnahmen ist niedrig, Windräder, Naturschutzgebiete, Verkehrsberuhigungen und vieles mehr sind angefeindeter als zehn Jahre zuvor. Die Strategie war falsch.

Die geeignete Antwort ist ein Umweltschutz von unten.

"Umweltschutz von unten" bezeichnet eine Art von Umweltschutz, bei der die Menschen zu den AkteurInnen werden: Die Straßen, Häuserblöcke und Landschaften werden von den Menschen gestaltet, die in ihnen leben. "Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch" heißt das Gegenkonzept zu Ordnungsrecht, Planung von oben, Durchsetzung ökologischer Ziele durch Behörden oder über Eigentumsrecht sowie den marktkonformen Instrumentarien wie Abgaben oder Ökosteuer.
 
 

Weitere Informationen:

Zur Zeit weitet sich die Debatte um den "Umweltschutz von unten" immer mehr aus: Vorträge, Workshops auf Kongressen und Seminare befassen sich mit dem Thema. Für Neu-EinsteigerInnen gibt es ein Infopaket (6 DM) sowie die Bücher "Agenda, Expo, Sponsoring", Band 1 und Quellen-CD zu "Recherchen im Naturschutzfilz, Band 2 zu "Perspektiven radikaler, emanzipatorischer Umweltschutzarbeit" (je 39,80 DM pro Buch, 49,80 DM für CD, IKO-Verlag). Infos im Internet Internet: http://go.to/umwelt, Termine unter: www.aktionsinfo.de


Kontaktadresse: Institut für Ökologie, Turmstr. 14A, 23843 Bad Oldesloe, Tel.: 04533/792259, Fax: 04533/792286, eMail: institut@inihaus.de Termine bitte senden an: termine@aktionsinfo.de, Weitere Presseinfos unter: http://www.eco-news.de/scripts/news.prg?page=listnews&medium=*oepunkt
 
 


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