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| Armutsbericht bestätigt ödp-Position | ||||||
| Dr. Resch: Verarmung der Familien | ||||||
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Der soeben veröffentlichte, für die Bundesregierung erstellte Armutsbericht stellt fest, dass ca. 40 % der Sozialhilfeempfänger Kinder sind, während der Kinderanteil der Bevölkerung nur etwa 20 % ausmacht. Zusammen mit den Eltern sind das über 80 % der Armen.
"Armut ist heute nicht mehr überwiegend alt wie vor Jahrzehnten, sondern jung", erläutert Dr. Johannes Resch, der bundespolitische Sprecher der ödp für Familien- und Sozialpolitik. Damit verarme auch die Zukunft. Dr. Resch weiter: "Diese Zahlen spiegeln aber die Wirklichkeit nur unvollkommen wieder. Neben dieser absoluten Armut von Familien gibt es auch eine relative Verarmung, d. h. eine Verarmung gegenüber dem kinderlosen Bevölkerungsteil in praktisch allen Einkommensschichten."
Die Verarmung von Familien sei aber nicht naturgegeben. Sie sei vielmehr erst eine Folge unserer Sozialgesetzgebung. So werden Familien allein durch das falsch konzipierte Umlageverfahren der Gesetzlichen Rentenversicherung gezwungen, den kinderlosen Bevölkerungsteil mit ca. 150 Milliarden DM im Jahr zu subventionieren. "Zwar fließen dann wieder etwa 20 Milliarden als "Familienlastenausgleich" zurück. Aber das ist eben nur ein kleiner Teil", so der ödp-Politiker.
Für den Bereich der Pflegeversicherung hat das Bundesverfassungsgericht diesen Umverteilungsprozess zum Nachteil von Familien mit Urteil vom 3. April 2001 für grundgesetzwidrig erklärt und die Regierung zu einer Reform verpflichtet. Es hat aber gleichzeitig eine Überprüfung aller auf dem Umlageverfahren beruhenden Systeme angemahnt. Damit ist in erster Linie die Rentenversicherung im Blick, deren lebenslanges Umverteilungsvolumen zum Nachteil der Familien weit größer ist als bei der Pflegeversicherung. Hier liegt der wichtigste Schlüssel für den Abbau der gegenwärtigen Diskriminierung von Eltern und Kindern. Riesters Reform zeigt bisher keinen nennenswerten Ansatz in dieser Richtung.
Die ödp weist schon seit langem auf die destruktiven und zukunftszerstörenden Aspekte unserer Sozialgesetzgebung hin. Dr. Resch: "Wir rufen alle Bürger dazu auf, mitzudenken und mitzurechnen, um der Bundesregierung keine Gelegenheit zu geben, sich an den Vorgaben des BVG vorbeizumogeln, wie das in der Vergangenheit bei anderen Urteilen immer wieder versucht wurde".
Kontakt: Dr. Johannes Resch, Fon (07271) 950171, Fax 950170, eMail: Johannes.Resch@t-online.de
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