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| Informeller Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen am 20.-22. April: | ||||||
| Wenigstens ein kleiner Neustart für Öko-/Energiesteuern auf EU-Ebene? | ||||||
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Stand der Diskussion zur Energiesteuerharmonisierung auf EU-Ebene
Das Arbeitspapier der schwedischen Präsidentschaft zur zukünftigen EU-Steuerpolitik enthält u.a. die Empfehlung, daß sich der ECOFIN-Rat wieder verstärkt der Energiesteuerharmonisierung in der EU widmen solle.
Vorstöße für die Einführung einer CO2-/Energiesteuer waren auf EU-Ebene in den 90er Jahren aufgrund der Einstimmigkeitsanforderung im Rat mehrere Male gescheitert, zum letzten Male unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft, der es nicht gelungen war, den Hauptblockierer Spanien zu Zugeständnissen zu bewe-gen. Bei der Regierungskonferenz zur Vertragsreform in Nizza im Dezember 2000 war es versäumt worden, für Entscheidungen zu ökologischen Steuern das Mehrheitsverfahren einzuführen, allerdings wird die in Nizza fester verankerte Möglichkeit einer "verstärkten Zusammenarbeit" einer Gruppe von Vorreiter-staaten in EU-Kreisen als möglicher Lösungsweg für eine Ökosteuerharmonisierung erwogen.
Die schwedische Präsidentschaft hat - wie auch in ihrem Arbeitspapier beschrieben - im März das Thema Energiesteuerharmonisierung auf Arbeitsebene ("Financial Questions Group" des ECOFIN) wieder in Angriff genommen. Strategischer Ansatz der Präsidentschaft ist es, die Debatte zunächst auf strukturelle Fragen zu beschränken, da vor allem eine Debatte über Mindeststeuersätze vornehmlich von Spanien blockiert wird. Allerdings zeichnete sich schon bei den ersten Arbeitssitzungen ab, daß auch die Erörterung steuertechnischer, struktureller Fragen noch erhebliche Divergenzen birgt, z.B. hinsichtlich der Definition "energieintensiver" Branchen und von Ausnahmeregelungen. Die schwedische Präsidentschaft will auf dem ECOFIN-Rat am 5. Juni einen Fortschrittsbericht vorlegen; ein Entwurf hierfür ist für den Mai angekündigt.
Die Debatte um die Energiesteuerharmonisierung auf EU-Ebene steht in Zusammenhang sowohl mit der Umsetzung der Kioto-Verpflichtungen auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten, als auch mit der seit letztem Jahr laufenden Debatte um das EU-Grünbuch zum Emissionshandel.
Bewertung aus Sicht der Umweltverbände
Die derzeit strittig diskutierte EU-Energiesteuerharmonisierung ist zwar, gemessen an den umweltpolitischen Anforderungen gerade im Bereich des Klimaschutzes, in sich selber eine zu wenig ehrgeizige Maßnahme, sollte jedoch als erster Schritt zügig realisiert werden. Die Stagnation der Verhandlungen, die hauptsächlich dem destruktiven Verhaltens Spaniens zuschulden kommt, wurde und wird durch die politischen Fehler der EU-Regierungschefs mitverschuldet, die dem Thema nur ungenügende Aufmerksamkeit schenken.
Auch Bundeskanzler Schröder hat während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 (Agenda 2000-Verhandlungen in Berlin; Europäischer Rat in Köln; Vertragsreform in Nizza) das Thema vernachlässigt. Hier gilt es nachzubessern: Bundesfinanzminister Hans Eichel sollte nach Auf-fassung des DNR beim Gedankenaustausch auf dem informellen Rat in Malmö deutliche Unterstützung für die Bemühungen der schwedischen Ratspräsidentschaft signalisieren. Somit ruft der DNR Bundeskanzler Schröder auf, sich in den nächsten Wochen auf höchster Ebene für eine Lösung einzusetzen. Solche Signale zum politischen Stellenwert sind auch wichtig in Richtung auf die in Malmö anwesenden Beitrittsstaaten, vor deren Beitritt eine EU-Regelung eingeführt werden müßte.
Weitere Informationen:
Anja Köhne, DNR EU-Koordination, Telefon 0170 / 3202 503
Zur Ökologischen Steuerreform auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten
arbeiten u.a.:
1. BUND, Matthias Seiche
Telefon 030 / 275 864-33, -0
2. Europäisches Umweltbüro (EEB)
Telefon 0032 / 2 / 289 109-0
3. - Friends of the Earth Europe (FoE-E), Martin Rocholl
Telefon 0032 / 2 / 542 018-0, -3
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 Druckausgabe |