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Presse-Stelle:  Bundesverband Windenergie e.V., D-10117 Berlin
Rubrik:Energie    Datum: 18.04.2001
Ein Jahr Erneuerbare-Energien-Gesetz: "Unser Lieblingsgesetz"
Eine Erfolgsgeschichte nimmt ihren Lauf Titelartikel Neue Energie, April 2001
Nachtragend ist Hermann Scheer nicht. Still genoss der SPD-Bundestagsabgeordnete seinen Triumph. Der wortgewaltige Eurosolar-Präsident hatte im vergangenen Frühjahr alle Register gezogen, um die Notifizierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die EU-Kommission zu verhindern. Selbst das Bundeskabinett war bei seinen Beratungen von einer Beihilfe-Prüfung ausgegangen. "Wenn das geschähen wäre, hätten wir das Gesetz ziemlich gerupft aus Brüssel zurückerhalten", so Scheer im Rückblick.

Dass Mitte März der Europäische Gerichtshof dem alten deutschen Stromeinspeisungsgesetz die volle Absolution erteilt hat (siehe Seite 10), befreit auch das EEG von allen Vorwürfen, eine versteckte Subventionierung zu sein und den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zu behindern. "Deshalb wird das EEG nun erst sein volles Potenzial entfalten", ist Scheer fest überzeugt, "bislang sind unzählige Investitionen wegen der Rechtsunsicherheit unterblieben."
Trotz der "angezogenen Handbremse" hat das EEG gleich im ersten Jahr eine Dynamik bei den Ökoenergien entwickelt, die selbst Fachleute nicht erwartet haben: Die Windkraft erlebt neue Höhenflüge, bei der Photovoltaik verdreifacht sich die Installationsleistung, die Biogasszene legt ein neues Rekordjahr hin, das bei der Entwicklung der Umsatz-, Anlagen- und Beschäftigtenzahlen bis Jahresende schon wieder weit überrundet sein wird, immer mehr Wasserwerker reaktivieren ihre alten Anlagen, und selbst die Geothermiker sind guten Mutes, in einem überschaubaren Zeitraum mit Energie aus dem Untergrund die ersten Kilowattstunden zu produzieren.

Mehr als elf Milliarden Kilowattstunden kann die Windkraft nach ihrem letztjährigen Zubau von rund 1.680 Megawatt schon produzieren (Neue Energie 2/2001). Für Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), ist es keine Frage, dass die Windkraft auch in den nächsten Jahren "die Lokomotive beim Ausbau der Zukunftsenergien" bleiben wird. Die jüngsten Aufstellungszahlen geben ihm Recht: Bereits im Januar und Februar ging rund 40 Prozent mehr Windkraft-Leistung als im gleichen Vorjahreszeitraum ans Netz. Absehbar ist nicht nur, dass sich im Sommer bundesweit mehr als 10.000 Windturbinen drehen werden: "Mit einer installierten Leistung von 1.800 bis 2.000 MW wird die Windenergie auch in diesem Jahr wiederum einen neuen Rekord aufstellen", prognostiziert Ahmels. Deshalb wird auch die Beschäftigtenzahl der Windbranche, die heute schon bei rund 30.000 liegt, weiter ansteigen.
BWE-Mann Ahmels erwartet für die nächsten Jahre weitere rasante Sprünge bei allen Ökoenergien: "Dass fast genau zum einjährigen Jubiläum des EEG der höchstrichterliche Segen aus Luxemburg kommt, passt wie die Sonne zur Blume und schafft die rechtliche Basis für den wirklichen Durchbruch eines Neue-Energien-Zeitalters."

Einen Sprung in diese Richtung hat auch die Photovoltaik dank des EEG mit seiner 99-Pfennige-Vergütung gemacht. Nach vorläufigen Berechnungen des Deutschen Fachverbandes Solarenergie (DFS) gingen bundesweit im vergangenen Jahr an die 8.000 Solarkraftwerke mit einer Gesamtleistung von etwa 43,5 MW neu ans Netz - was nicht nur einer satten Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr entspricht, sondern auch den prozentual größten Zuwachs unter allen regenerativen Energieträgern bedeutet. Entsprechend kletterte der Umsatz auf 600 Millionen Mark, auch das eine Verdreifachung. Es herrsche eine "Goldgräber-Stimmung" in der Solarbranche, konstatierte anerkennend die konservative Tageszeitung Die Welt.
"Wir haben einen massiven Schub erlebt, den das solare 100.000-Dächer-Programm allein nicht bewirkt hätte", bilanziert DFS-Geschäftsführer Gerhard Stryi-Hipp. Eine Auffassung, die auch Wolf von Fabeck vom Aachener Solarenergie-Förderverein teilt: "Das 100.000-Dächer-Programm hält mehr auf als dass es nutzt, während mit dem EEG erstmals ein Gesetz anerkennt, dass der Betrieb von Ökokraftwerken für ihre Betreiber wirtschaftlich sein muss." Beim EEG gerät von Fabeck deshalb ins Schwärmen: "Das ist unser Lieblingsgesetz."

Auch auf dem traditionellen Solar-Treff in Staffelstein Mitte März gab es für das Gesetz Lob en masse: "Das EEG hat sich als Stabilitätselement par excellence erwiesen", lobte Udo Möhrstedt, Chef der IBC Solar AG aus Staffelstein. Die Regelung habe sich als Renner erwiesen und genieße inzwischen weltweit Vorbildfunktion. Noch eine Entwicklung zeichnet sich ab: In diesem Jahr wird sich die bundesweite Solarmodul-Produktion mit 30 MW fast verdoppeln. "Damit kehren wir an die Weltspitze zurück", so DFS-Geschäftsführer Stryi-Hipp zufrieden.

Aufschwung in der Solar-Branche

Zufrieden haben einige Solarunternehmen in den vergangenen Wochen ihre Geschäftszahlen präsentiert. So vermeldete die Deutsche Solar AG, Teil der Bonner SolarWorld-Gruppe, eine Umsatzsteigerung von 118 Prozent auf 74,5 Millionen Mark bei einem Ergebnis vor Steuern von 14,8 Millionen Mark. Aus Freiburg ließ die S.A.G. Solarstrom AG mitteilen, dass das Geschäftsergebnis derzeit 20 Prozent über Plan liege. Ende Januar habe man bereits einen Umsatz von 3,8 Millionen Mark erwirtschaftet, der erst für Ende April erwartet worden war. Außerdem sei für das kommende Jahre erstmals mit einem Gewinn zu rechnen.

Mit solchen Zahlen kann Claudio Fischer-Schmidt-Zernin nicht aufwarten. Für den Geschäftsführer der Umweltfreundliche Haustechnik GmbH aus Hardegsen bei Göttingen zählen andere Größen: "Seitdem wir das EEG haben, kann ich fast jeden Tag eine Solarstromanlage aufs Dach bringen. Was will ich mehr?"

Den erhofften Aufschwung hat das EEG mit den zum Teil um 40 Prozent verbesserten Vergütungen auch für die Biogasbranche gebracht. So sind im vergangenen Jahr rund 180 neue "Hof-Kraftwerke" mit einer Leistung von rund 15 Megawatt in Betrieb gegangen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Fachverbandes Biogas (FvB) unter seinen mittlerweile mehr als 100 Mitgliedsfirmen. Danach wird sich der Biogasboom erst in diesem Jahr so richtig bemerkbar machen. Planer, Hersteller und Zulieferer erwarten den Bau von rund 600 neuen Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 75 MW - was auf den ersten Blick nicht viel klingen mag. Doch da es die Gülle-Kraftwerke auf jährlich rund 8.000 Betriebsstunden bringen - im Vergleich: Windturbinen laufen an guten Binnenlandstandorten umgerechnet gut 2.000 Stunden im Jahr mit Nennleistung - kommt ein erkleckliches Sümmchen schadstofffrei erzeugten Stromes zusammen.

Positiv macht sich dieser Ausbau auch bei der Zahl der Mitarbeiter bemerkbar: Nach der FvB-Umfrage vervierfacht sich in diesem Jahr die Zahl der Beschäftigten auf rund 2.000. "Der Biogasausbau könnte noch schneller laufen, wenn wir genügend ausgebildetes Personal bekämen", benennt Hendrik Becker einen Wermutstropfen. Seine Firma PlanET Energiesysteme im westmünsterländischen Verden ist selbst ein Beispiel für den stürmischen Aufschwung in der Biogasszene: Saß Becker mit seinem Kompagnon Jörg Meyer zu Strohe vor drei Jahren zusammen mit einer meist unbenutzten Kaffeemaschine noch allein im Büro (Neue Energie 1/2000), so müssen sie sich jetzt mit sechs Angestellten und einigen Teilzeitkräften Räumlichkeiten und Kaffee teilen.

Nicht nur die Suche nach weiterem Personal hält die Planetarier ständig unter Strom: Auch die behördliche Genehmigungspraxis bereitet immer wieder Bauchschmerzen: "Da es bei uns in Nordrhein-Westfalen in einigen Kreisen noch keine Biogasanlage gibt, tun sich einige Behörden bei der Bearbeitung oft so schwer, als ob sie ein Atomkraftwerk zu genehmigen hätten", beschreibt Hendrik Becker die Situation. Das Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium hat angekündigt, in Kürze mit einem Leitfaden für Betreiber und Baubehörden für Abhilfe zu sorgen.
Solche Probleme kennt auch Torsten Fischer, Kompagnon der Krieg & Fischer Ingenieure GmbH aus Göttingen. Dem langjährigen Planer von Biogasanlagen geht die derzeitige Entwicklung dennoch viel zu schnell: "Wir kalkulieren beispielsweise viel vorsichtiger bei der Gasproduktion als auf Teufel komm raus Aufträge zu akquirieren." Fischer gibt auch zu bedenken, dass viele Projekte sich derzeit erst zusammen mit den Fördermitteln aus dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien rechnen, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) betreut: "Was ist, wenn es wie derzeit gerade zu einem Stopp bei der Auszahlung der KfW-Mittel kommt?" Fischer & Krieg setzen deshalb nicht auf Wachstum um jeden Preis, bei der zwischenzeitlich auf fünf Mitarbeiter erhöhten Beschäftigtenzahl soll es bleiben: "Wir gehen davon aus, dass in drei, vier Jahren auf all den Höfen, wo eine Biogasanlage möglich ist, die Anlage auch läuft. Ohne den Sprung ins Ausland werden wir Probleme mit zu vielen Mitarbeitern bekommen", erklärt Krieg die Zurückhaltung, weiter zu expandieren.

Boom beim Bau von Biogasanlagen

So langfristig denkt Markus Ott, Vizepräsident beim Fachverband, noch nicht. Der Ostbayer ist froh über die Aufwärtsentwicklung im Biogasbereich: "Das ist eindeutig auf das EEG zurückzuführen." Die aktuellen Probleme mit den KfW-Krediten will Ott nicht überbewertet wissen: "Da bei uns zwischen Antragstellung und der Inbetriebnahme schon mal zwölf Monate liegen können, muss sich die Abwicklung zwischen allen beteiligten Instituten erst noch einspielen." Der Fördermittel-Stopp sei nur ein kurzzeitiges Intermezzo.

Für die kommenden Monate erwartet Ott "viel, viel Arbeit" für die gesamte Biogasbranche und auch den Fachverband Biogas: "Allein in den vergangenen drei Monaten hatten wir 100 Neuaufnahmen, womit sich unsere Mitgliederzahl aktuell auf 930 erhöhte." Wenn den FvB-Vizepräsidenten derzeit etwas nervt, dann ist es das restriktive Verhalten einiger Netzbetreiber: "Im Biogasbereich laufen derzeit die gleichen Spielchen wie überteuerte Angebote für den Netzanschluss oder unzumutbare Verzögerungen ab, unter denen viele Windmüller schon seit Jahren zu leiden haben." Vielfach werde der Netzanschluss auch mit dem Hinweis auf die noch nicht verabschiedete Biomasseverordnung verweigert. "Obwohl es da überhaupt keinen Zusammenhang gibt, hoffe ich doch, dass sich mit deren baldigem In-Kraft-Treten einige Problemfälle von alleine auflösen."
Wenn - nach derzeitigem Stand Mitte Mai - die Hängepartie mit der Biomasseverordnung endlich zu Ende ist, schlagen auch zahlreiche Investoren und Bernd Geisen drei Kreuze. "Nach einer Umfrage aus dem vergangenen Sommer schlummern bei der festen Biomasse rund 80 Projekte mit einem Volumen von annähernd zwei Milliarden Mark und einer Erzeugungskapazität von mindestens 500 MW in der Pipeline", wartet der Geschäftsführer der Bundesinitiative Bioenergie auf das Okay von Bundestag und Bundesrat.

Zumindest das Bundeskabinett hat Anfang März die zwischen den Regierungsfraktionen umstrittene Verordnung, die die Vergütung für Bioenergie-Kraftwerke in der Größenordnung fünf bis 20 MW regelt, mittlerweile abgesegnet.
Profitieren wird von der Biomasseverordnung vor allem die Holzenergie - sowohl naturbelassenes als auch Altholz. Das zeigen die ersten Ankündigungen größerer Heizkraftwerke: So planen die Babcock Borsig Power GmbH im sauerländischen Schmallenberg und die RWE Power AG im baden-württembergischen Bopfingen jeweils den Bau eines 20-MW-Holzheizkraftwerkes. Aber auch mittelständische Unternehmen stehen in den Startlöchern. Die Flohr-Gruppe aus Neuwied am Mittelrhein, bislang in der Altholzverwertung tätig, lässt im April die Bagger anrollen, um ein neues Biomassekraftwerk zu bauen. Kerndaten: Fünf MW elektrische Leistung, Holzdurchsatz: 65.000 Tonnen im Jahr, Investitionsvolumen: rund 40 Millionen Mark. Geschäftsführer Ralf Engel: "Die Energieerzeugung bauen wir als neues Geschäftsfeld auf, für das wir demnächst 15 neue Mitarbeiter einstellen werden."

Auf rund 20 neue Mitarbeiter schätzt Werner Bußmann, Geschäftsführer bei der Geothermischen Vereinigung, die Zahl der Beschäftigten, die einige Ingenieurbüros in den vergangenen Monaten zur Vorbereitung von Erdwärme-Projekten eingestellt haben. Zufrieden registriert Bußmann, dass mit dem EEG "die Planungsarbeiten sowohl an einigen Schubladenprojekten wieder aufgenommen worden sind als auch neue Vorhaben geplant werden." Dank der Integration in verschiedene Förderprogramme genieße die Geothermie einen so hohen Aufmerksamkeitswert wie seit langem nicht mehr.

Erste Projektansätze bei der Geothermie

Bis aber die erste geothermisch erzeugte Kilowattstunde gefeiert werden kann, wird noch einige Zeit ins Land gehen. Erste organisatorische Vorbereitungen sind abgeschlossen. So hat sich beispielsweise im vergangenen Jahr die Hot Rock GmbH in Karlsruhe gegründet, die im Oberrheingraben tätig werden will. Werner Bußmann zum Stand der Dinge: "Die Firma rechnet damit, im Laufe dieses Jahres mit den Bohrarbeiten für das erste Vorhaben beginnen zu können."

Vorhaben für den Ausbau der Wasserkraft gibt es bundesweit nach Einschätzung von Anton Zeller genug, dem Vizepräsidenten des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW): "Ich gehe davon aus, dass jetzt noch viele Anlagen reaktiviert werden, da wir mit dem EEG endlich die Rechtssicherheit bekommen haben, die die Wassermüller einfach für ihre Investition brauchen." Nach einer Schätzung des BDW konnten bis Ende des vergangenen Jahres gleich Dutzende kleinerer Anlagen wieder ans Netz gehen, die insgesamt rund 150 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren. Für BDW-Mann Zeller gehören zu dieser Bilanz aber auch die jährlich 2,1 Milliarden kWh, die mittlerweile dank des alten Stromeinspeisungsgesetzes wieder erzeugt werden können: "Im Vergleich zu den Zeiten ohne Einspeisegesetz und das EEG haben wir eine Verdoppelung bei den Anlagen erreicht, für die die verbesserten Vergütungssätze gelten."
Zellers Zahlenwerk wird künftig auch das Wasserkraftwerk mit einer Leistung von 100 Kilowatt verbessern, das Ulrich Oelsner aus dem sächsischen Lunzenau an der Freiberger Mulde reaktiviert. Noch in diesem Jahr soll die alte Mühle aus dem Jahr 1974 wieder laufen: "Den Kredit von 700.000 Mark haben meine beiden Kompagnons und ich erst aufgenommen, als das EEG mit seinen festen Vergütungssätzen in trockenen Tüchern war." Mit der Vergütung von 15 Pfennigen je Kilowattstunde werde er schon im Laufe der Jahre auf seine Kosten kommen.

Die Vergütung, um alte Wehre wieder ins Laufen zu bringen, hält auch der SPD-Energieexperte Hermann Scheer für ausreichend: "Nicht mehr die Vergütungsfrage ist heute das Haupthindernis für den Wasserkraft-Ausbau, sondern administrative und bürokratische Hemmnisse." Scheer schwebt deshalb ein entsprechendes Artikel-Gesetz als Abhilfe vor: "Bei der komplexen Materie wird das aber noch eine Zeit lang dauern."

Grubengas-Boom steht bald bevor

Auf der Habenseite nach dem ersten Jahr EEG müssen auch die positiven Entwicklungen bei der Grubengas-Nutzung verbucht werden. Auch dieser eigentlich fossile Energieträger mit einem hohen Methangehalt profitiert seit vergangenem April von der sprunghaft verbesserten Einspeisevergütung. Zwar läuft in diesen Tagen auf der ehemaligen Zeche Zollverein im Norden von Essen erst der Probebetrieb des zweiten neuen Grubengas-BHKW nach In-Kraft-Treten des EEG an, mit dieser Bilanz ist Clemens Backhaus aber voll zufrieden: "Ohne das EEG wäre die Grubengas-Geschichte im Ruhrgebiet platt für alle Zeiten gewesen." Der Grubengas-Experte am Fraunhofer-Umsicht-Institut in Oberhausen verweist auf den hohen Vorlauf bei der Planung: "Der Boom mit neuen Anlagen kommt erst noch." Die notwendigen Claims Untertage sind schon abgesteckt. "Die wirtschaftlichsten Gasfelder sind schon weg", bestätigt Uwe Behrendt, bei der Bezirksregierung Arnsberg als Sprecher für die Bereiche Energie und Umwelt zuständig. 30 Bewilligungen habe die Behörde mittlerweile erteilt, 22 weitere "sind noch in Bearbeitung".

Absehbar ist, dass das Untertage-Gas nicht nur in den bekannten Blockheizkraftwerken genutzt wird, sondern auch in Brennstoffzellen. Entsprechende Überlegungen gibt es nicht nur am Umsicht-Institut in Oberhausen, sondern auch am Institut für ZukunftsEnergieSysteme (Izes) in Saarbrücken. Im Gegensatz zum Ruhrgebiet nutzt das Saarland schon seit Jahren das anfallende Grubengas. Gleich zwei Brennstoffzellen mit einer Leistung von 250 Kilowatt will Professor Klaus Kimmerle, stellvertretender wissenschaftlicher Leiter am Izes, spätestens bis zum Jahr 2003 zum Laufen bringen. Als erstes Pilotprojekt ist ein Dienstleistungszentrum der Arbeiterwohlfahrt in Ensdorf ausgeguckt, wo eine Wäscherei und eine Gärtnerei für einen hohen Grundlastbedarf sorgen. Noch ist Kimmerle dabei, staatliche Förder- und Drittmittel zu akquirieren: "Das Interesse der Hersteller an unserem Forschungsvorhaben ist jedenfalls vorhanden."

Von einem wachsenden Interesse an allen Ökoenergien geht auch Wolfgang Jüttner aus. Für Niedersachsens Umwelt- und Energieminister ist das EEG mit seiner positiven Zwischenbilanz jedenfalls "ein Hammer" (siehe Seite 46). Der SPD-Politiker weiß nur zu genau, dass das EEG wirklich der leuchtende Stern einer insgesamt eher mäßigen rot-grünen Energiepolitik in Berlin ist: So sind nach Ansicht wohlgesonnener Energieexperten der laue Atomausstieg und das Einknicken bei der Quotenregelung bei der Kraft-Wärme-Kopplung sicherlich keine Gütesiegel für die versprochene Energiewende.

50% Ökonenergien sind bis 2050 möglich

Deshalb spricht auch Michaele Hustedt, die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, vom EEG als "einer großen Erfolgsgeschichte". Sie wertet die in den vergangenen beiden Jahren erreichte Verdoppelung bei der Ökostromerzeugung, wobei große Wasserkraftwerke und die Müllheizkraftwerke unberücksichtigt sind, "als unübersehbares Indiz dafür, dass die für das Jahr 2050 anvisierten 50 Prozent und mehr absolut realistisch sind." Auch die Schaffung von mehr als 15.000 neuen Arbeitsplätzen seit 1999 zeige die große Dynamik bei den Ökoenergien.

Hustedt will diesen Schwung auch für das Auslandsgeschäft nutzen. Ihr schwebt nicht nur eine Exportoffensive vor, sondern ein institutioneller Exportrat, der die Firmen bei den Geschäften jenseits der Landesgrenzen in allen Fragen berät: "Gerade für die kleineren und mittelständischen Maschinenbauer eröffnen sich so neue Geschäftsfelder."

Für ihren Parteikollegen Hans-Josef Fell, der in der Fraktion für die Forschungspolitik zuständig ist, ist das EEG zum Exportartikel geworden: "Nicht nur in Europa interessieren sich immer mehr Länder für unsere Ökoenergien-Förderung, sondern auch in Asien." Bei aller Freude über den Erfolg des EEG nach dem ersten Jahr ist Fell Realist genug, um noch genug Hindernisse für den Ökostromausbau bei Behörden, Energieversorgern und Wirtschaft zu sehen. Ein Bundesbeauftragter für erneuerbare Energien, so seine Idee, soll als übergeordnete Clearingstelle helfen, die Probleme vor Ort zu lösen. Nach Einschätzung des Unterfranken müssen künftig die Anstrengungen verstärkt werden, die erneuerbaren Energien auch im Wärme- und Treibstoffsektor zu etablieren: "Hier gibt es noch jede Menge zu tun, so dass ich auf geraume Zeit nicht arbeitslos werde."

Während Hans-Josef Fell nur so vor Ideen sprüht, ist von den Oppositionsparteien relativ wenig zum Ausbau der Ökoenergien zu hören. Zumindest der CDU-Abgeordnete Erich Maaß, der zu den fünf Unions-Parlamentariern zählte, die sich bei der Bundestagsabstimmung zum EEG vor über einem Jahr der Stimme enthielten und nicht mit Nein votierten, erkennt an, "dass es im vergangenen Jahr einen Push bei den erneuerbaren Energien gegeben hat." Besonders freut es den Wilhelmshavener Christdemokraten, dass mit dem EEG der weitere Ausbau der Windenergie gesichert ist, der durch die frühere Fünf-Prozent-Regelung massiv bedroht war.

Eher mit den traditionellen Energien beschäftigt sich dagegen sein Kollege Christian Ruck, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Bundestagsgruppe. Nach wie vor bedauert Ruck den Ausstieg aus der Atomkraft, was "für den Klimaschutz tödlich" sei und außerdem 38.000 Arbeitsplätze koste. Der Bundestagsabgeordnete aus Augsburg sollte bei seinen klimapolitischen Einschätzungen besser noch einmal Rücksprache mit Peter Ramsauer, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Riege in Berlin nehmen. Ramsauer jedenfalls begrüßt die "Rechts- und Planungssicherheit, die das EEG allen Investoren von Ökokraftwerken gegeben hat." Der Oberbayer sieht keinen Anlass, dass die Union das EEG ändern will: "Schließlich basieren die Fundamente dieses Gesetzes auf unserer Arbeit."

Der CSU-Mann setzt sich damit wohltuend von den Liberalen in Berlin ab, die den erneuerbaren Energien nicht mehr als einen "additiven Einsatz" attestieren. Ihr Mitte Februar eingebrachter Gesetzentwurf "Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger" plädiert deshalb für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Anstelle dessen solle ein System mit handelbaren Zertifikaten sowie Ausschreibungswettbewerben für innovative Technologien treten - beides Instrumente, die anderswo bislang gescheitert sind.

Netzanschlussfragen bleiben als Hindernis

Bei solchen Vorstellungen graust es Johannes Lackmann, dem Präsidenten des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Die Leute haben nichts dazu gelernt." So sehr sich der Paderborner Windmüller über das erste erfolgreiche EEG-Jahr freut, verschließt er nicht die Augen vor den bestehenden Probleme: "Anstatt dass die Netzbetreiber ihre Blockadehaltung aufgeben, suchen sie im Gesetzestext nach Rechtsunsicherheiten, auf die bei der Gesetzesformulierung selbst versierte Juristen nicht gekommen sind." Beispielhaft dafür sei das "kleinkarierte Verhalten" einiger Stromversorger in der Bundes-Clearingstelle: "Hier bewegen wir uns trotz aller Fortschritte nur im Schneckentempo weiter."

Für mehr Tempo will Lackmann auf europäischer Ebene nach dem Richterspruch des Europäischen Gerichtshofes sorgen. Von einer völligen Gleichberechtigung konventioneller und erneuerbarer Energien könne immer noch nicht die Rede sein: "Nach wie vor tragen die Verbraucher nicht die vollen Umweltkosten des staatlich verbilligten Stroms aus fossilen und nuklearen Ressourcen. Dadurch sind die gesunden natürlichen Energiequellen im ständigen Wettbewerbsnachteil. Wir fordern von der europäischen Politik die Schaffung eines solaren Vorrang-Vertrages anstelle der bestehenden Euratom-Vereinbarung."

von Ralf Köpke

Neue Energie, April 2001, Titel: Ein Jahr Erneuerbare- Energien- Gesetz.
Inhalt vom 06.04.2001

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