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| Vertragsstaaten-Konferenz im Europäischen Patentamt | ||||||
| Umweltinstitut München fordert: Keine Patente auf Leben! | ||||||
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Vom 20. bis 29. November 2000 findet in München am Europäischen Patentamt (EPA) die Diplomatische Konferenz der Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation statt. Zweck der Konferenz ist die Revision des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) aus dem Jahre 1973.
Bei der zehntägigen Tagung "bietet sich die willkommene Gelegenheit, das Europäische Patentübereinkommen bald 30 Jahre nach seinem Abschluss im Lichte der technischen und rechtlichen Entwicklungen (...) einer umfassenden Prüfung zu unterziehen" wie auf der Web-Site des Europäischen Patentamtes zu lesen ist (www.epo.co.at/index.htm, Link "Events and seminars", Link "Diplomatic Conference to revise the EPC").
Anlässlich dieses Treffens weist das Umweltinstitut München e.V. auf die unhaltbare Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) bei Patentanträgen zur Gen- und Biotechnologie hin. Seit geraumer Zeit patentiert die Behörde ohne gesetzliche Grundlage Pflanzensorten und Tierarten. Auf Grund heftiger öffentlicher Proteste gegen diesen Missstand hat der Verwaltungsrat des EPA im Juni 1999 eigenmächtig verfügt, die seit Jahren umstrittene Patentierungsrichtlinie in das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) aufzunehmen, um durch diesen Schachzug scheinbar legal Patente auf Leben zu erteilen. Damit hat der Verwaltungsrat des EPA seine Kompetenz überschritten. Ein im Auftrag von "Kein Patent auf Leben" erstelltes Gutachten der Kanzlei Bauer und Balogh belegt, dass derart schwerwiegende Eingriffe in das EPÜ nur der Diplomatischen Konferenz der Vertragsstaaten zukommen. Außerdem werden mit der Entscheidung des Verwaltungsrates vom Juni letzten Jahres erstmals auch Patente auf menschliche Gene und Teile des menschlichen Körpers ausdrücklich für zulässig erklärt.
Das Umweltinstitut München e.V. fordert den sofortigen Stopp der Patentierung von Genen und Lebewesen durch das Europäische Patentamt. Patente dürfen ausschließlich für Erfindungen und nicht für Entdeckungen erteilt werden! Rechtsgrundlage für die Patenterteilung muss das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ohne die einschlägigen Klauseln der EU-Biopatentierungsrichtlinie sein und auch in Zukunft bleiben. Außerdem fordern wir eine unabhängige, demokratische und öffentlich nachvollziehbare Kontrollinstanz, um derartige undemokratische Vorkommnisse in der Patentbehörde zukünftig zu verhindern.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, unterstützt das Umweltinstitut München e.V. die Aktion und Demonstration gegen Patente auf Leben. Sie findet am kommenden Dienstag, 21. November 2000, ab 10 Uhr bis circa 15 Uhr vor dem Europäischen Patentamt in München, Erhard-straße 27 (Nähe Dt. Museum, S-Bahn-Station Isartor) statt.
Weitere Informationen zur Patentierung: www.umweltinstitut.org/genpatente
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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Umweltinstitut München e.V.,
Petra C. Fleissner,
Tel. 089/30 77 49-14,
Fax 089/30 77 49-20
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