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| Subventionierte Überfischung: Geförderter Raubbau wird politisch fortgesetzt | ||||||
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Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) kritisiert, dass die Empfehlungen der EU-Kommission bezüglich der Fischfangquoten in Nordsee und Atlantik vom EU-Fischereirat erneut ignoriert wurden. So wurden die Fangquoten bei rund der Hälfte der Bestände oberhalb der Empfehlungen der Kommission festgelegt. 50 Prozent der untersuchten Fischbestände im Atlantik gelten schon jetzt als überfischt. "Schuld daran ist primär die verfehlte EU-Fischereipolitik, die seit Jahrzehnten nationalstaatliche Interessen begünstigt und das Ziel einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände vernachlässigt", meint Eike Meyer, stellv. Geschäftsführer des FÖS. Um dem ein Ende zu setzen sei es jetzt notwendig, die Überfischung wenigstens nicht auch noch durch Subventionen weiter zu befeuern und die EU-Fischereisubventionen zu reformieren.
Bereits im Oktober hatte das FÖS die Entscheidung des Rates kritisiert, direkte Subventionen für Schiffsmodernisierungen aufrechtzuerhalten. Nach dem Willen der EU-Fischereiminister_innen sollen wohl auch in Zukunft öffentliche Gelder für die bereits jetzt viel zu große Flotte verwendet werden.
Dagegen spricht sich auch die Mehrheit der EU-Bürger_innen aus: Im Rahmen einer repräsentativen Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov im September im Auftrag des FÖS Einwohner_innen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen über ihre Meinung zu Fischereisubventionen befragt. In Deutschland kam die Umfrage zu dem Ergebnis, dass 75 Prozent der Befragten sich eher für Subventionen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung von Fischbeständen als zur Finanzierung der Flotte aussprechen.
"Die zu hohen Quoten zeigen, dass den EU-Fischereiministern die kurzfristig rentable Auslastung der Fangflotte wichtiger ist, als die nachhaltige Nutzung unserer Fischbestände", so FÖS-Fischereiexperte Sebastian Buschmann. "Um die Fangkapazitäten den tatsächlichen Fischbeständen anzupassen ist es notwendig auf die EU-Bürger und -Bürgerinnen zu hören und keine weiteren Steuergelder für den Ausbau der Flotte zu verwenden". Währenddessen zeigte der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments seinen Reformwillen und stimmte über wichtige positive Änderungen in der EU-Fischereipolitik ab. Anfang 2013 wird das Plenum des Europäischen Parlaments über die zukünftige Ausrichtung von Fischereisubventionen und der EU-Fischereipolitik in Europa entscheiden.
Die Originaldaten der Umfrage der einzelnen Länder finden Sie unter www.foes.de/pdf/2012-10-Daten-Umfrage-Fischereisubventionen.pdf. Die Pressemitteilung vom 25.10.2012: "EU-Fischereiminister verschwenden Steuergelder für zerstörerische Fischereipolitik" finden Sie unter www.foes.de/pdf/2012-10-25-PM-Fischereirat-EMFF.pdf.
Kontakt
Sebastian Buschmann
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
Tel. 030/7623991-46
sebastian.buschmann@foes.de
Das FÖS versteht sich als Sammelbewegung unabhängiger Vordenker und ist gegenüber Entscheidungsträgern und Multiplikatoren Anstoßgeber wie Konsensstifter in der Debatte um eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Das FÖS setzt sich dafür ein, die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Die Marktwirtschaft hat sich nach Auffassung des FÖS bisher als effizienteste Wirtschaftsform erwiesen. Um dem Menschen optimal zu dienen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, muss sie jedoch einen starken staatlichen Rahmen mit entsprechenden ökologischen und sozialen Leitplanken bekommen. Das FÖS unterstützt Bestrebungen, neben verlässlichen sozialen Sicherheitssystemen auch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik zu stärken.
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