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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik    Datum: 30.06.2000
Erklärung von Renate Künast zum Untersuchungsausschuss
Forderung nach Mandatsniederlegung
Zu der heutigen Erklärung des CDU-Abgeordneten Helmut Kohl vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre erklärt Renate Künast, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der fortgesetzte Verfassungsbruch und das fehlende Unrechtsbewusstsein von Herrn Kohl im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen schweren Vorwürfen werden in zunehmenden Maße unerträglich. Derselbe Helmut Kohl, der zu Beginn des Skandals noch im Bundestag darauf bestanden hat, dass er baldmöglichst zur Aufklärung gehört wird, beharrt nun auf seiner rechtswidrigen Haltung, die Namen der Spender nicht zu nennen.

Das 'Ganoven'-Ehrenwort gilt dem ehemaligen Bundeskanzler immer noch mehr als der Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik. Mit dem Verhalten von Kohl vor dem Untersuchungsausschuss gerät nun das gesamte Regierungshandeln ins Zwielicht. Wer 1,2 Millionen Blatt Papier vernichtet oder vernichten lässt, ist zu Recht dem politischen Verdacht ausgesetzt, dass er allerhand zu verbergen hat.

Was kaum noch vorstellbar erschien - der Skandal hat ein noch größeres Ausmaß als bisher geglaubt. Parallelen zu Watergate werden immer offenkundiger. Kohls Verhalten unterstützt die Politikverdrossenheit und unterminiert das Vertrauen der Bürger in das demokratischen System - vor allem in Ostdeutschland.

Was Herrn Kohl betrifft, hat jetzt die Staatsanwaltschaft das Wort. Die CDU-Führung fordern wir auf, endlich dafür zu sorgen, dass Kohl sein Bundestagsmandat niederlegt. Es ist auf Dauer eine Zumutung für alle, die es ernst mit der Demokratie meinen, wenn der personifizierte Gesetzesbruch im Hohen Haus sitzen bleibt. Statt zur Tagesordnung überzugehen und sich mit Kohl auch noch zu versöhnen, muss die CDU sich endlich von der Regierungskriminalität in Kohls Kanzlerschaft distanzieren und deren Aufklärung befördern. Die laufende Verharmlosung muss ein Ende haben."


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