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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 26.07.2006
Strompreiserhöhungen nicht gerechtfertigt
Zu Berichten, RWE plane für Privatverbraucher zum Jahreswechsel Strompreiserhöhungen von bis zu 11 Prozent, erklärt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die zuständigen Landesbehörden müssen den geplanten Strompreiserhöhungen einen Riegel vorschieben. Höhere Strompreise sind angesichts der Milliardengewinne des Unternehmens eine Unverfrorenheit gegenüber den Verbrauchern.

RWE hat 2005 einen Gewinn von über 6 Milliarden Euro gemacht und seinen Konzerngewinn im ersten Quartal 2006 noch einmal um 16 Prozent gesteigert. Die stärksten Zuwächse erzielten dabei gerade die Energiesparten RWE Power und RWE Energy, bei denen die Gewinne um 46 Prozent beziehungsweise 19 Prozent anzogen. Höher Strompreise würden diese Bilanzzahlen weiter aufhübschen, zulasten der Haushaltskasse von Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Dass Unternehmen wie RWE trotz exorbitanter Gewinne weitere Preissteigerungen fordern können, zeigt, wie schlecht es um den Wettbewerb auf den Strommärkten bestellt ist. Deshalb brauchen wir dringend mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Die Bundesregierung muss schleunigst eine Lösung auf den Tisch legen, wie die Marktmacht der großen Gas- und Stromversorger zugunsten der Verbraucher eingeschränkt werden kann.

Besonders unverschämt sind die geplanten Preiserhöhungen vor dem Hintergrund, dass schon die geltenden Preise von den Unternehmen durch Rechentricks in die Höhe getrieben wurden. So haben alle Energieversorger Anschaffungskosten für CO2-Zertifikate auf die Preise aufgeschlagen, die ihnen in Wirklichkeit gar nicht entstanden sind, weil die Zertifikate gratis ausgegeben wurden. Diese "Phantomkosten" belasten die Verbraucher jedes Jahr mit über 4 Milliarden Euro. Auch gegen diese Preistreiberei muss die Bundesregierung endlich vorgehen.


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