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| Agrarreform nimmt letzte Hürde im Vermittlungsausschuss | ||||||
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Wir begrüßen die Einigung im Vermittlungsausschuss über die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland. Damit besteht nun Klarheit darüber, wie die Reform in Deutschland umgesetzt wird. Dabei hat sich nicht das Modell derer durchgesetzt, die am liebsten gar nichts reformiert hätten, sondern es wird mit dem Modell der regional einheitlichen Flächenprämie der von uns favorisierte Weg einer konsequenten Umsetzung der Reform beschritten. Daran ändert auch die nun beschlossene Verlängerung des Übergangszeitraums nichts.
Dies ist ein großer Erfolg für Bundesministerin Renate Künast. Nachdem sie bereits vor einem Jahr in Luxemburg mit viel Erfolg die Rahmenbedingungen dieser Reform verhandelt hatte, ist es ihr auch gelungen, eine deutliche Mehrheit der Bundesländer für das Modell der Flächenprämie zu gewinnen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Länder an dem Grundsatzbeschluss vom Dezember 2003 für das Flächenmodell festgehalten haben, trotz des massiven Drucks seitens des Bauernverbands, der immer noch versucht, die Reform zu blockieren und trotz des Drucks seitens der Bundes-CDU, die sich nicht dem Sachverstand der eigenen Länder, sondern den Besitzstandswahrern im Bauernverband angeschlossen hatte.
Diese Reform beendet die Benachteiligung des Grünlandes gegenüber dem Ackerbau. Arbeitsintensive Betriebe in Grünlandregionen werden damit nicht länger schlechter gestellt. Damit ist diese Agrarreform eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer stärkeren Anbindung der Zahlungen an den Faktor Arbeit. In dieser Richtung gilt es konsequent weiterzugehen.
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