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| Pestizide in Gemüse: Länder sollen endlich einheitlicher Lebensmittelüberwachung zustimmen | ||||||
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Weniger pestizidbelastetes Obst und Gemüse wird es erst dann geben, wenn die Bundesländer im Bundesrat endlich dem bundesweiten Rahmenüberwachungsplan für Lebensmittel (AVV Rüb) zustimmen.
Der Vorwurf an Bundesministerin Künast, sie wisse seit letzten Sommer von der Belastung und habe nicht gehandelt, ist verfehlt. Die Bundesregierung hat seit letztem Sommer für alle Bundesländer einheitliche Vorschriften erarbeitet und eine verbesserte Bund-Länder-Kooperation angeboten. Die Lebensmittelkontrolle liegt in der Zuständigkeit der Länder. Anstatt dem Plan zuzustimmen, haben die Länder das Thema jedoch vor drei Wochen im Bundesrat auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit haben sie die Chance vertan, der Skandalanfälligkeit der Lebensmittelkontrolle in Deutschland so schnell wir möglich ein Ende zu bereiten.
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Verfehlungen der Länder ausbaden und für deren Nichthandeln in die Pflicht genommen wird.
Die Bundesregierung hat mit dem Aktionsplan Verbraucherschutz konsequent eigene Vorgaben erfüllt und alles Mögliche getan. Zusätzlich hat sie Rahmenbedingungen für eine verbesserte Lebensmittelsicherheit vorgelegt.
Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht: Gesundheitlicher Verbraucherschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Deshalb haben wir erst vor wenigen Wochen in einer Entschließung des deutschen Bundestages auf einheitliche Standards von Betriebskontrollen und Lebensmitteluntersuchungen in den Ländern gedrängt. Denn Verbraucher haben überall in Deutschland - von Rostock bis zum Bodensee - ein Recht auf sichere Lebensmittel.
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