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| Nuklearpaket verhindert - keine atomare Mogelpackung in der EU | ||||||
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Wir begrüßen die gestrige Entscheidung des Umweltministerrates der EU, das von der EU Kommission vorgelegte Nuklearpaket abzulehnen.
Inhalt der Kommissionsinitiative waren europäische Vorgaben für die Endlagerung von Atommüll sowie Sicherheitsbestimmungen, die diesen Namen nicht verdienen. Damit hätte die Kommission lediglich versucht ein Image gelöster Probleme in der Atomkraft aufzubauen. Substanz hatte die nun gescheiterte Gesetzgebung nicht.
Europäische Sicherheitsnormen für den Betrieb von AKW können durchaus sinnvoll sein, aber nur auf hohem Niveau und ohne zusätzliche Bürokratisierung. Die Wiederholung von internationalen Mindestauflagen, die ohnehin für jedes Land, das AKW betreibt, bereits verpflichtend sind, hat keinen Mehrwert.
Auch die Endlagerproblematik wäre durch die Kommissionspläne nicht vom Tisch. Unrealistische und starre Zeitvorgaben für die Mitgliedsstaaten für die Einrichtung einer Lagerstätte sowie die Option von Brüssel delegierter europäischer Zentrallager sind bei dieser höchst sensiblen Debatte wenig hilfreich. Hier muss jedes Land eigene Abwägungen machen und die naturwissenschaftlich und sozialpolitisch beste Lösung suchen. Für Deutschland heißt das konkret: Wir müssen in dieser Legislaturperiode den Prozess substantiell vorantreiben und zügig ein Endlagergesetz verabschieden.
Der Bundestag hatte im Entschließungsantrag 15/1781 die Ablehnung dieser Richtlinienvorschläge am 20.10.2003 gefordert. Wir freuen uns, dass das BMU diese Vorgaben erfolgreich durchsetzen konnte.
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