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| Zur Frühjahrstagung von Weltbank und IWF | ||||||
| Konkrete Vereinbarungen anstatt Buchführung gefordert | ||||||
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"Wir begrüßen, dass sich Weltbank und IWF in ihrer Arbeit stärker an den 2015-Zielen orientieren wollen. Aber hierüber einen eigenen Tätigkeitsbericht zu verfassen, der in Konkurrenz zur UNO steht, ist wenig hilfreich. Notwendig wären vielmehr konkrete finanzielle Vereinbarungen, so dass die 1,2 Milliarden Menschen, die heute in absoluter Armut leben, auf eine bessere Zukunft hoffen können," forderte Reinhard Hermle, Vorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO).
Die Weltbank hat 2001 errechnet, dass eine Verdoppelung der Entwicklungsgelder (von damals rund 50 Mrd. Dollar) nötig sei, um die 2015-Ziele zu erreichen. Zur Frühjahrstagung hat sie ein Papier vorgelegt, das Probleme und verschiedene Instrumente umreißt, aber keine Entscheidungen vorsieht. Lediglich für den Bereich "Grundbildung" gibt es schon ein konkretes Projekt der Weltbank ("Education for All - Fast Track Initiative"), für das aber auch nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
"Auch wenn die weltweiten Entwicklungsgelder in Folge der Wiederaufbauarbeiten im Irak auf nun 68,5 Mrd. Dollar gestiegen ist, reicht diese Steigerung bei Weitem nicht aus, um die Millenniumsziele zu erreichen. Im Gegenteil: Dieser Anstieg täuscht einen Fortschritt vor, den es nicht gibt. Er geht im Wesentlichen auf die Beseitigung der Kriegsschäden im Irak zurück. Damit ist den Armen in Afrika, Asien und Lateinamerika aber nicht geholfen," so Reinhard Hermle weiter.
Der VENRO-Vorsitzende kritisierte auch, dass beim IWF die Nachfolge Horst Köhlers wieder auf die gleiche untransparente und undemokratische Weise geregelt werden soll, wie in den vergangenen 60 Jahren seit Bestehen der Bretton-Woods-Organisation. "Seit Jahren sind die Mitspracherechte der Entwicklungsländer ständiger Tagesordnungspunkt bei IWF und Weltbank. Wenn es um konkrete Personalentscheidungen geht, zeigt sich, dass diese Absichtserklärungen offenkundig nicht ernst gemeint sind, sondern nur billige Rhetorik zur Beruhigung der finanzschwächeren Staaten."
Nach dem Rücktritt Horst Köhlers hatten Mitte März über 100 der insgesamt 184 IWF-Mitgliedstaaten - größtenteils Entwicklungsländer, aber auch die Schweiz, Australien und Russland - eine offene und transparente Kandidatenauswahl, unabhängig von der Nationalität der Bewerber gefordert. Die EU hat allerdings keiner Öffnung der Kandidatenauswahl zugestimmt, sondern sich nun auf den früheren spanischen Wirtschaftsminister Rodrigo Rato als Kandidaten geeinigt, dessen Wahl - wegen der auf Finanzkraft, nicht auf Zahl der Länder basierenden Stimmrechtsverteilung im IWF - damit als sicher gilt.
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